Entscheidung des BGH ist bei der Nutzung einer Dashcam zu beachten. Zu der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen während der Fahrt gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen. Sie reichten von einer vollständigen Ablehnung wegen eines sogenannten Verwertungsverbotes bis zur tatsächlichen Verwertung der Videoaufzeichnungen als hinreichenden Beweis für das Verschulden an einem Verkehrsunfall. Mit seiner Entscheidung vom 15.05.2018 hat der BGH (Az.: VI
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Sollte im Briefkasten eine Anhörung der Bußgeldbehörde oder sogar schon ein Bußgeldbescheid liegen, heißt es schnellstens aber ruhig und richtig zu reagieren. Gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der Bußgeldbehörde eingelegt werden; ansonsten wird er nach Fristablauf rechtskräftig. Sollte die Frist bereits abgelaufen sein, besteht die Möglichkeit, den Einspruch mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Bargeld wird bei Verlust in der Regel nicht ersetzt / Geld erst im Urlaubsland abheben.   Sommer, Sonne, Urlaubszeit: Der Start der Sommerferien läutet für viele die schönste Zeit des Jahres ein. Nach wie vor machen die Deutschen ihrem Ruf als reiselustige Nation alle Ehre: Im vergangenen Jahr fuhren gut 70 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal für mehr als fünf Tage in den Urlaub. Auch
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Aufgepasst: in diesem Jahr gilt noch das bekannte Abgabendatum 31.Mai. Region ( MB). Sicherlich gibt es Angenehmeres, als sich um die Pfingstzeit mit den Unterlagen zur Steuererklärung zu beschäftigen, aber die Zeit drängt. Glücklich der, der das ganze schon hinter sich gebracht hat oder die Kiste mit den Belegen seinem Steuerberater anvertraut hat. Sollte nicht eigentlich mal mehr Zeit für die Bearbeitung zur Verfügung stehen
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Nicht verwechseln: in diesem Jahr gelten noch die bisherigen Abgabendaten Region ( MB/jk). „Alle Jahre wieder…“ stöhnen kurz vor Ostern viele und starren auf die Kiste mit den Quittungen und Kontoauszügen: die Steuererklärung ist anzufertigen. War da nicht mal was von „die Steuererklärung auf dem Bierdeckel machen“ , so einfach sollte das werden? Nun, diese Vision wurde leider nicht Realität. Stattdessen schwirren gefährliche Halbwahrheiten durch
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Die Cottbuser Rechtsanwältin Sandra Nakonz weiß: Eltern sind in Entscheidung völlig frei. Cottbus (MB).Mit zunehmendem Alter spielt man mit dem Gedanken, sein Grundstück bereits zu Lebzeiten auf eines von mehreren Kindern zu übertragen. Dies kann sinnvoll zur Absicherung nötiger Pflege im Alter sein oder weil die Grundstückspflege im Alter belastend werden kann. Die Eltern sind in ihrer Entscheidung vollkommen frei, auf welche Person und ggf.
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Dennoch wird oftmals weniger Unterhalt geschuldet, weiß die Expertin. Wie immer zum Jahreswechsel ändert sich die Düsseldorfer Tabelle auch zum 1.1.2018. Die Mindestunterhaltssätze steigen zum Jahresanfang 2018 um monatlich sechs bzw. sieben Euro. Ab dem 1.1.2018 beträgt der monatliche Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe von 0 bis 5 Jahren 348 Euro in der zweiten Altersstufe von sechs bis elf Jahren 399 Euro und in der
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Wie Betroffene im Fall der Fälle richtig reagieren / Fristen beachten. Region. Jetzt, da die Winterreisezeit wieder naht und viele Autofahrer auf unbekannten Wegen zum ersehnten Reiseziel unterwegs sind und dabei oft unter Stress geraten, ist auch die Zeit gekommen, da man schnell mal einen Fehler macht oder es mit der Straßenverkehrsordnung nicht ganz so genau nimmt. Sei es, dass man nach stundenlangem Stau die
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Mietrecht: Keine Kündigung, wenn Wohnung danach noch lange leer steht. Region (MB). Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. So lautet der Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 300/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Mieterin auf Schadensersatz wegen einer Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters, da die Wohnung nach ihrem Auszug noch lange Zeit leer
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Zum Tag der offenen Tür dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema Vorsorge und Erbrecht. Region (MB). Bereits traditionell veranstalten die Notare in Brandenburg auch in diesem Jahr einen „Tag der offenen Tür“ am Montag, den 16. Oktober von 16 bis 18 Uhr. Alle interessierten Rechtsuchenden können sich in dieser Zeit kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen
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