Meinung
Regieren im Schlafmodus
Brandenburgs neue Landesregierung verwaltet – statt zu gestalten. Brandenburg hat erneut eine neue Landesregierung. Doch wer auf Aufbruch, Ideen oder gar Mut gehofft hat, wird schnell ernüchtert. Statt Visionen liefert das Bündnis vor allem eines: Verwaltung im Standby-Modus. Große Ziele? Fehlanzeige. Klare Richtung? Kaum erkennbar. Dabei wäre der Bedarf größer denn je. Schwächelnde Wirtschaft, Strukturwandel,…
Crumbach plant den Offenbarungseid auf dem Rücken der Kommunen
Zu den aktuellen Überlegungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak: Die Gedankenspiele von Verkehrsminister Crumbach sind ein politischer Rückwärtsgang mit Ansage. Dass die SPD nun laut darüber nachdenkt, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen erneut mit den Kosten für…
Politisch korrekte Garagenkontrolle
Wenn Bürokratie und Gesinnung über Recht und Vernunft siegen. Zum Jahresende kündigte die Stadt Cottbus massenhaft Pachtverträge von Garageneigentümern – offiziell wegen der angespannten Haushaltslage. Ob höhere Mieten die leeren Kassen wirklich füllen, ist mehr als fraglich. Fakt ist: Die Stadt schafft Bürokratie und Kosten, durch Verwaltung und Unterhaltung der Garagen. Doch längst geht es…
Frankfurter Freigeist freigesprochen
Staatsanwaltschaft Cottbus hat vermeintliche nationalsozialistische Tendenzen und Ukraine-Kritiker im Visier. FfO / Cottbus. Ivo Otto, einer der Köpfe der „Frankfurter Freigeister“, wurde von der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole angeklagt. Die „Freigeister“ organisieren seit rund drei Jahren die Spaziergänge und Demonstrationen für Frieden, Freiheit und Demokratie in Frankfurt (Oder). Während der Zeit der…
Als der Bürger seiner Zuversicht beraubt wurde
Das Kapital des kleinen Mannes ist die Kontinuität seines Tuns. Ein übergriffiger Staat stellt dem Verweigerer energisch nach, er will an sein Haus, sein Eigentum und seinen erarbeiteten Wohlstand. Er will bestimmen, was er isst, wann er heizt, wie er sich wäscht, wie und mit wem er Umgang pflegt. Dr. Gunter Frank hat in „Das…