Schlagwort: Politik

  • Leserbrief: Keine Taurus Marschflugkörper an die Ukraine!!!

    Kerstin Bednarsky aus Maust (ehemalige MdL Brandenburg) sorgt sich über mögliche „Taurus”-Lieferungen an die Ukraine und mailte uns: Nun ist die Katze aus dem Sack, schon zwei Mal habe ich mich zum Thema Taurus Lieferungen geäußert. Das war vor der Bundestagswahl. Und jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz kann der designierte Kanzler Merz allein entscheiden, ob er…

  • Kommentar: Durchgeboxt

    Gefühlt gehört sie zum Urgestein im Cottbuser Rathaus. Sie war schon dort, als es noch Rat der Stadt hieß. Dem schwer geplagten Chef der Wohnungsverwaltung, der zwischen zwei Räten und zwei Sekretariaten die Spur der Vernunft zur Versorgung der Menschen mit Wohnraum zu suchen hatte, war sie zuletzt Rechte Hand und folglich mit ihrem Fach-…

  • Kommentar: Solide tafeln

    Während sich die politische Elite in ihrer Berliner Blase um die Verwendung gepumpter Milliarden bei gleichzeitigen weiteren Steuererhöhungen die Köpfe erhitzt und dabei zwischendurch auch mal zünftig tafelt, sich also verdientermaßen die Tische reichlich decken lässt, schuften im flachen Land Tag für Tag 75.000 ehrenamtliche Helfer im größten sozial-ökologischen Projekt Deutschlands dafür, den Ärmsten die…

  • Kommentar: Der letzte Akt

    Vor einem Monat haben wir mit großer Beteiligung den 21. Bundestag gewählt. Aber nicht er, sondern der eigentlich ausgediente 20. trat am Dienstag dieser Woche zusammen und änderte das Grundgesetz. Hunderte Milliarden Euro Schulden darf das Land künftig aufnehmen für Verteidigung, Innere Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Mit satter Zwei-Drittel-Mehrheit vollzogen CDU, SPD…

  • Kommentar: Oster-Botschaft

    Die Wahlplakate sind noch nicht alle verschwunden. Wenn das per KI möglich wäre, müsste in einige der plakatierten Gesichter schon die Schamröte treten. Niemand hat erwartet, dass Wahlsieger ausnahmsweise noch wissen, was sie vor zwei Wochen sagten, doch diesmal kommen die Hiobsbotschaften besonders krass daher. Statt des Versprechens, für Frieden zu sorgen, werden hemmungslos alle…

  • Kommentar: Merzen(s) Sonne

    Ein, von Strom und Heizungsausfällen abgesehen, freundlicher, geradezu harmonischer Wahlsonntag liegt hinter der Lausitz. Mit Kind, Kegel und, wo nötig auch mit Rollator, zogen die Menschen zu den Wahllokalen und übten Demokratie. Rund 80 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung. Das Ergebnis konnten am Abend nur die Linken als Überraschungsaufsteiger (9,2%) und die Freunde der AfD feiern.…

  • Kommentar: Am Katzentisch

    Für manchen älteren Leser haben Nachrichten dieser Woche wieder das Schicksal ihrer Familien abgebildet. Gerade hier bei uns in der Niederlausitz, der deutschen und vor allem der polnischen, leben tausende Menschen, über deren Leben nach 1945 fremdbestimmt entschieden wurde. Russen und Amerikaner, damals auch Engländer, legten fest, wer wo zu wohnen hat. Ukrainer mussten in…

  • Kommentar: Für die Kleinen

    Die Großen, die politischen Schwergewichte der vergangenen drei Jahre, und auch der davor, haben enttäuscht, und ihre Programme und Statements in diesem Wahlkampf tun das Gleiche wie immer – sie suchen nicht nach Wahrheiten, sondern ausschließlich nach Mehrheiten. Hier in der Lausitz spüren wir trotz großer Defizite und Vertrauensverlust eine entspannte Stimmung. Die Milliardenbeträge, die…

  • Kommentar: Sieht nicht gut aus

    Politisches Beben zur Mitte dieser Woche. Die von Friedrich Merz 2021 erfundene „Brandmauer“ gegenüber der AfD – eigentlich der einzige Begriff, auf den der damals aufstrebende neue CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzlerkandidat im politischen Schlag-Nach alleinige Autorenschaft erheben kann, ist gefallen. Mit CDU/CSU-, FDP- und AfD-Stimmen, zusammen 348, fand der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln Zustimmung.…

  • Kommentar: Und was nun?

    Rein menschlich würde es nicht wundern, wenn der neue Präsident der USA jetzt Deutschland die kalte Schulter zeigt. Er braucht uns nicht und hat das Maß der Gehässigkeit, mit der Politik und Medien hierzulande seit Jahren über ihn herfallen, wohl doch gespürt. Es gab Randbemerkungen dazu. Doch Trump & Co. wissen auch, dass Deutschland alle…