Klaus Schmiedchen aus Cottbus ist empört über parlamentarische Geschäftemacher:
In der einst von Herrn Adenauer und Erhart entwickelten Volkspartei CDU tummeln sich jetzt offensichtlich skrupellose Betrüger, die vor nichts zurückschrecken, wenn es um Vorteilsnahme geht. Es ist zu befürchten, dass in den viel zu langen Regierungsjahren der jetzigen Kanzlerschaft ein Geflecht von Korruption und Selbstbereicherung entwickelt werden konnte. Die Noch-Bundeskanzlerin Dr. Merkel hatte es Altkanzler Kohl zu verdanken, dass sie in der CDU eine erfolgreiche politische Laufbahn nehmen konnte. Kaum hatte sie das Kanzleramt erreicht, hat Frau Merkel ihren einstigen Gönner wegen seiner Spendenaktion öffentlich entehrt. Sie verkündete als Ziel ihrer Amtszeit, alle Möglichkeiten der Vorteilsnahme per Gesetz zu unterbinden. Kohl hatte Spenden für die CDU gesammelt, nichts davon für die eigene Tasche. Jetzt in der Kanzlerschaft von Frau Merkel, in der es um Menschenleben geht, schaffen sich Abgeordnete Ihrer C-Partei Provisionseinnahmen für Vermittlung von Schutzmasken von mehreren hunderttausend Euro in die eigene Tasche! Die Bundeskanzlerin schweigt dazu. Zur öffentlichen Beruhigung werden lediglich alle CDU/CSU-Abgeordnete aufgefordert, eine persönliche Ehrenerklärung abzugeben.
Frau Bundeskanzlerin, warum sprechen Sie nicht endlich ein Machtwort und machen Gebrauch von ihren Kompetenzen? Sie sollten den Antrag stellen, die betreffenden Personen vor die Staatsanwaltschaft zu bringen. Nur so können Sie für Recht und Ordnung sorgen. Ihr Schweigen zerstört die Würde des Amtes.
Die Menschen in ihrem täglichen Fleiß wollen sich auch auf einen redlichen Bundestag und redliches Regieren verlassen können. Handeln Sie, statt scheinheilige Ehrenerklärungen zu verlangen.
Weitere Beiträge aus unserer Region finden Sie hier!