Perspektiven für Brandenburger nicht zu erkennen.
Region (FH). Eine Strategie im politischen Umgang mit Corona ist in Brandenburg nicht zu erkennen. Die Brandenburger Regierung verharrt geradezu planlos. Eine Anfang März gesetzte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 wurde wenige Tage später wieder kassiert. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke trug nach eigenem Bekenntnis die Idee mit, die Osterfeiertage kurzfristig zu verlängern, und bereits am Mittwoch kündigte er erneut weitere Freiheitsbeschränkungen an.
Wie die mit der Brandenburger Verfassung, die geradezu ein Freiheits-Manifest ist, sowie mit dem Infektionsschutzgesetz, als Basis der Verordnungen, in Einklang gebracht werden sollen, bleibt abzuwarten. Nicht allein der Gesundheitsschutz rechtfertigt Corona-Maßnahmen. Diese sind laut der Verordnung an der „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten“.
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