Schlagwort: Infektionsschutzgesetz
Leserbrief: Jetzt handeln!
Vom ergebnislosen Impfgipfel ist unser Leser Klaus Schmiedchen aus Cottbus enttäuscht: Nun wurde endlich die sogenannte „Notbremse” mittels Infektionsschutzgesetz durchgesetzt. Wozu führt dieses Szenarium? Sollen die Bürger noch länger ausgebremst werden? Der sogenannte Impfgipfel endet ohne einen einzigen Beschluss, aber dafür gibt es einen Corona-Horror nach dem anderen in der Presse, im öffentlichen Fernsehen usw.…
Leserbrief: Infektionsschutz
Mit dem Sinn eines neuen Infektionsschutzgesetzes befasst sich unser Leser Klaus Schiedchen aus Cottbus: Ich betrachte das ziellose Hin und Her zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ohne verbindliche Impftermine für eine Zeitverschwendung. Die bisher bestehenden Festlegungen zum Lockdown waren ausreichend; es wurde lediglich die Anwendung nicht durchgesetzt. Die Weisungen der Bundeskanzlerin gegenüber den Ministerpräsidenten sind ausgeblieben.…
Kommentar: Wie-der-stand?
Statt „Pandemie“ wird wohl „Notbremse“ das Wort des Jahres, treffender: Wort des Wahljahres 2021. Die Berliner Koalition hat das „Bundesbremsgesetz“ in den Bundestag geschickt, hofft auf Mehrheiten, dann auf gefügige Ländervertreter und auf Wirksamkeit der „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ – so der ehrenwerte Begriff – ab Freitag, 23. April. Ruhe allen öffentlichen Lebens und Ausgangssperren sind…
Keine Lockerungen für Brandenburg
Perspektiven für Brandenburger nicht zu erkennen. Region (FH). Eine Strategie im politischen Umgang mit Corona ist in Brandenburg nicht zu erkennen. Die Brandenburger Regierung verharrt geradezu planlos. Eine Anfang März gesetzte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 wurde wenige Tage später wieder kassiert. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke trug nach eigenem Bekenntnis die Idee mit, die…