Foto: privat
Am Abend des 9. Oktobers 2022 steht fest, wer neuer Cottbuser Oberbürgermeister wird. Am Tage findet die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen der Wahl vom 11. September statt, also zwischen Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD).
OB-Kandidatin Lars Schieske stellt sich unseren Fragen:
Herr Schieske, fast alle Parteien unterstützen in der Stichwahl am 9. Oktober Ihren politischen Gegner. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Chancen ein.
Lars Schieske: Dieser politische Einheitsblock ist meilenweit von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt und macht deutlich, dass es nur eine Alternative zur bisherigen Politik gibt. Statt Spaltung stehe ich für Sachpolitik mit Vernunft. Die bisherigen Nicht-Wähler und Bürgerlichen entscheiden diese Stichwahl. Dabei haben wir nun erstmalig die realistische Chance, einen Wechsel herbeiführen.
Welche Schwerpunkte würden Sie in Ihrer Arbeit als Oberbürgermeister setzen?
Cottbus wieder sicher machen. Die Sicherheitslage hat sich über die letzten Jahre massiv verschlechtert. Hauptgrund für diese unverzeihliche Erosion der öffentlichen Ordnung liegt in der ungebremsten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem zurückhaltenden Umgang des Cottbuser Rathauses mit ausländischen Straftätern. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in unserer Stadt werden wir eine Stadtpolizei einrichten, welche dem Rathaus unterstehen wird und mit der Landespolizei zusammen arbeiten wird.
Viele Bürger machen sich angesichts der aktuellen Ukraine- und Wirtschafts-Krise sowie des Strukturwandels Sorgen um Ihren Arbeitsplatz. Wie sieht Ihre wirtschaftliche Agenda aus?
Für uns ist zentral, dass der anstehende Strukturwandel nicht zu einer Wiederholung des Strukturbruchs der 1990er-Jahre wird. Er kann nur gelingen, wenn wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt und alternative Industriearbeitsplätze vor dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geschaffen werden. Aufgrund der Absage wichtiger Infrastrukturprojekte, wie dem Ausbau der Bundesautobahn 13 und der Errichtung einer ICE-Strecke Cottbus-Berlin, droht der Braunkohleausstieg zu einer zweiten Stufe der Deindustrialisierung zu werden. Der von der Ampel avisierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 muss vom Tisch und gerade mit Blick auf die Energie- und Versorgungskrise muss auch das Ausstiegsdatum 2038 ergebnisoffen diskutiert werden. Gerade die mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, werden bei der Umsetzung des Strukturwandels bisher sträflich vernachlässigt. Durch die Senkung kommunaler Steuern und das zur Verfügung stellen von geeigneten Gewerbegrundstücken werden wir dem Mittelstand den Rücken stärken und Anreize für neue Unternehmensansiedlungen schaffen. Gerade in Anbetracht der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Unterstützung zwingend geboten. Außerdem werden wir eine bessere Vernetzung zwischen lokalen Unternehmen und Schulen fördern. So können wir aus eigener Kraft die Versorgung mit Fachkräften und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand sichern.
Häufig wird Cottbus als familienunfreundlich dargestellt. Sehen Sie hier Nachholbedarf?
Ja, Cottbus muss der beste Ort für Familien und Kinder werden. Wir erhöhen die Attraktivität unserer Stadt, indem wir neue Schulen schaffen und den Bestand – wo notwendig – konsequent sanieren. Gerade in den eingemeindeten Dörfern fehlt es oft an wohnortnahen Schulen. Gemäß unserem Motto ‘Kurze Beine, kurze Wege’ werden wir öffnen, wo geschlossen wurde. Wir sehen uns verpflichtet, alles Notwendige dafür zu tun, dass an allen Cottbuser Schulen qualitativ hochwertiges Schulessen aus regionaler Herkunft zu moderaten Preisen auf den Teller kommt. Selbstverständlich gilt dies auch für alle Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Maskenpflicht an den Schulen dauerhaft ausgesetzt bleibt.
Welche weiteren kommunalen Weichen wollen Sie denn stellen?
Wir kämpfen bei Land und Bund für eine umfassende Cottbuser Universitätsmedizin ohne Abstriche mit Zahnmedizin und Pharmaziestudium. Das Carl-Thiem- Klinikum muss dabei in kommunaler Hand bleiben und darf nicht an private Investoren oder das Land abgegeben werden.
Die Ehrenamtsoffensive der Ordnungsdezernenten werden wir zur Chefsache erklären und die Budgets der Ortsbeiräte erhöhen und so dem Ehrenamt vor Ort den Rücken stärken.
Herr Schieske; abschließend: Welche Aufgaben werden Sie als Oberbürgermeister zuallererst angehen. Gibt es einen 100-Tage- Programm?
Als erstes werde ich die Versorgung im Gesundheits- und Pflegesektor sicherstellen, in dem unter meiner Führung die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt wird. Dann werde ich gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen finden, wie wir den Bürgerservice und auch die Motivation der städtischen Mitarbeiter verbessern.
Ich werde Investitionen in Schulen und Kitas forcieren – auch mithilfe von privaten Investoren.
Die Stadtpolizei werden wir in Angriff nehmen und gegen kriminelle und ausreisepflichtige Flüchtlinge konsequent vorgehen. Hier werden wir Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen und bei potentiellen Gefährdungen negative Wohnsitzauflagen aussprechen.
Im Tagesgeschäft werden wir dann ideologische Projekte wie CO2-neutrales Ostsee-Hafenquartier, Brache am Blechen carré oder auch die geplante Bebauung des Viehmarktes sachlich neu überdenken. Ein lebenswertes Cottbus gibt es nur mit einem intakten und sicheren öffentlichen Raum, einer attraktiven Innenstadt und einer stabilen Grundvorsorge. Das macht die Stadt auch für Fachkräfte interessant.
Weitere Beiträge aus Cottbus und Umgebung finden Sie hier!