Landräte und Oberbürgermeister aus dem Lausitzer Revier reagieren geschlossen auf Aussagen des Bundesministers Habeck zum vorzeitigen Kohleausstieg.
Region (MB). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich kürzlich für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus und befürworte die Stilllegung der Braunkohletagebaue und -kraftwerke bis zum Jahr 2030 im Osten Deutschlands. Die Landräte und Oberbürgermeister der Lausitz reagierten nun geschlossen auf die Äußerung: „Nicht mit uns“, betont Harald Altekrüger, Landrat des Spree-Neiße-Kreises auf die Frage nach einem vorzeitigen Kohleausstieg. „Die Nutzung von Braunkohle aus Tagebauen in der Bundesrepublik ist zeitlich bis zum Ende des Jahres 2038 befristet worden, dies wurde im „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ klar geregelt.“ Ein Kohleausstieg bis 2030 würde laut Altekrüger erhebliche Einschnitte für die Wirtschaft und Einwohner der Lausitz mit sich bringen und sogar die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in den brandenburgischen als auch in den sächsischen Braunkohlerevieren massiv gefährden. „Die von den Strukturstärkungsmitteln getragenen Projekte laufen erfolgreich an, doch bis wir die komplexen Ansätze und neue Technologien, wie auf Wasserstoff basierende Kraftwerke und Antriebe, vollumfänglich nutzen können, benötigen wir insbesondere Zeit als aktuell wertvollste Ressource. 2038 als Zeitpunkt des Kohleausstiegs bedeutet für die Menschen in der Lausitz vor allem Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um sich als Region wirtschaftlich insgesamt neu auszurichten.“ Außerdem gibt Harald Altekrüger zu bedenken: „Gerade in Zeiten, wie diesen, in der wir uns ernsthaft der Frage nach einer allzeit sicheren Energieversorgung stellen müssen, bedarf es politischer Entscheidungen, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes langfristig Sicherheit geben können.“ Daher fordert Altekrüger: „Ich möchte mich klar positionieren und fordere verlässliche Aussagen der Politik. Die Menschen in der Lausitz erwarten ganz klar die Einhaltung des zugesicherten Ausstiegsdatums zum Jahresende 2038.“
Auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Tobias Schick, nimmt Stellung: „So geht man nicht mit Menschen um. So macht man keine Wirtschafts- und Energiepolitik. So gefährdet man als Bundesminister die Glaubwürdigkeit von Politik, von Kompromissen und vor allem gefährdet man so die Zeitpläne und Aktivitäten aller Lausitzer Akteure mitten im Strukturwandel.“
OSL-Landrat Siegurd Heinze äußerte sich ebenfalls zum Ausstieg aus der Kohle: „Nach wie vor gelten die Aussagen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 mit darauf basierenden Gesetzen, die es einzuhalten gilt – auch für einen Bundesminister.“ Weitererklärt er: „Es ergibt wenig Sinn, sich Hals über Kopf von einer heimischen Energieversorgung zu verabschieden, um dann zugleich auf teuer importierte Atomenergie aus Frankreich, Fracking-Gas aus den USA, Gas aus der Monarchie Katar und Braunkohlenstrom aus Polen zu setzen. Das wäre volkswirtschaftlicher Unsinn. Wer soll das bezahlen? Am Ende immer der Endverbraucher, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik! Gute Vorsätze zum neuen Jahr, wie der Vorstoß des Herrn Bundeswirtschaftsministers wohl verstanden werden darf, machen durchaus Sinn, wenn sie eine Chance auf Realisierung haben. Rein politisches Wunschdenken unter Ausblendung der Gesetze der Physik ist wenig angebracht, insbesondere, wenn wir derzeitig erst einmal gut ‚durch den Winter‘ kommen müssen. Was die Menschen brauchen, ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine verlässliche Politik, die belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen trifft und selbige dann auch umsetzt und einhält.“
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