Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen wollen Industrieregion gemeinsam erhalten.
Region (MB). Eine eindeutige Botschaft an die Bundespolitik haben die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, am Montag von Spremberg aus Richtung Berlin gesandt: „Erst Strukturentwicklung, dann Kohleausstieg“.
Im Rahmen des „Lausitzdialogs 2018“ trafen sie sich hierfür bei einer Tagung zu der auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Gast empfangen wurde. Gleichzeitig war diese Tagung der Startschuss für ein neues Leitbild für die Lasuitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister wurde durch die beiden Länderchefs klargestellt, dass die Lausitz eine Industrie- und Energieregion bleiben müsse. Noch im Trüben blieben die Landespolitiker wie eine Strukturentwicklung aussehen könnte. Dietmar Woidke forderte die Entwicklung von Vorschlägen, die Chancen für eine wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Braunkohleregionen eröffnen. Erst danach könne über eine Ende der Braunkohleverstromung gesprochen werden. Sachsens Landeschef appellierte, dass sich ein harter Strukturbruch wie 1990 nicht wiederholen dürfe. Er sieht den Bund in der Pflicht, weiter in die Infrastruktur zu investieren. Ganz wichtig sei auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Cottbus sowie eine leistungsfähige Ost-West-Straßenanbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Mit Blick auf die Konstituierung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene an diesem Dienstag, erklärt Dietmar Woidke, dass Brandenburg und Sachsen ihre Klimabeiträge längst geleistet haben.
Um Infrastrukturprojekte wie die Zweigleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus zu forciren, schlägt der Ministerpräsident vor, ein Beschleunigungsgesetz für Strukturentwicklungsplanungen aufzulegen. Zudem fordert er 100 Millionen Euro als Sofortprogramm vom Bund. Das Geld soll die Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV verwalten.