Startschuss für ein neues Lausitz-Leitbild
Region | Von CGA Verlag | 29. Juni 2018Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen wollen Industrieregion gemeinsam erhalten.
Region (MB). Eine eindeutige Botschaft an die Bundespolitik haben die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, am Montag von Spremberg aus Richtung Berlin gesandt: „Erst Strukturentwicklung, dann Kohleausstieg“.
Im Rahmen des „Lausitzdialogs 2018“ trafen sie sich hierfür bei einer Tagung zu der auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Gast empfangen wurde. Gleichzeitig war diese Tagung der Startschuss für ein neues Leitbild für die Lasuitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister wurde durch die beiden Länderchefs klargestellt, dass die Lausitz eine Industrie- und Energieregion bleiben müsse. Noch im Trüben blieben die Landespolitiker wie eine Strukturentwicklung aussehen könnte. Dietmar Woidke forderte die Entwicklung von Vorschlägen, die Chancen für eine wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Braunkohleregionen eröffnen. Erst danach könne über eine Ende der Braunkohleverstromung gesprochen werden. Sachsens Landeschef appellierte, dass sich ein harter Strukturbruch wie 1990 nicht wiederholen dürfe. Er sieht den Bund in der Pflicht, weiter in die Infrastruktur zu investieren. Ganz wichtig sei auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Cottbus sowie eine leistungsfähige Ost-West-Straßenanbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Mit Blick auf die Konstituierung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene an diesem Dienstag, erklärt Dietmar Woidke, dass Brandenburg und Sachsen ihre Klimabeiträge längst geleistet haben.
Um Infrastrukturprojekte wie die Zweigleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus zu forciren, schlägt der Ministerpräsident vor, ein Beschleunigungsgesetz für Strukturentwicklungsplanungen aufzulegen. Zudem fordert er 100 Millionen Euro als Sofortprogramm vom Bund. Das Geld soll die Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV verwalten.
Elektrischer Bahnbetrieb hat Vorteile, aber jede Technologie ist nur so gut wie ihr schwächstes Glied. Und dieses Glied sollte keinesfalls die Unfallsicherheit sein. Traurige Realität ist jedoch, dass kein Bahnsystem so viele Unfallopfer mit sich bringt wie das elektrische und diese kommen zu den traktionsartunabhängigen Unfallzahlen des Bahnbetriebs hinzu.
Daher lautet eine entscheidende Frage hier, wieviel man in die Unfallsicherheit des el. Bahnbetriebs investieren muss, um die Unfallzahlen bei Mensch und Tier auf das Maß des oberleitungsfreien Bahnbetriebs zu senken. Von diesen Mehrkosten hängt wiederum ab, ob el. Bahnbetrieb wirtschaftlich tragbar ist.
Alle diese Bahnstromunfälle wären durch zeitgemäße Sicherheitsmaßnahmen vermeidbar. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die Bahn zu entsprechenden Nachrüstungen verpflichtet. Anderenfalls besteht hier der Verdacht, dass eine Bahnstromlobby gedeckt wird, die den Schutz von Menschen- und Tierleben ihren Profitinteressen opfert. Ernste Hinweise dazu findet man z.B. im SZ-Magazin vom 12.07.2014: “Der Tod kommt von oben”.