Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge

CGA Verlag

vor 3 Jahren

Am 26.11. um 18 Uhr im Cottbuser Kontor 47 informieren die Initiatoren der Aktion „Sandpisten“.

Eine Brandenburger Volksinitiative zu Abschaffung von Straßen-Erschließungsbeiträgen startete dieser Tage. Die Cottbuser AUB-Freie Wähler unterstützen die Initiative. Dafür hängte jetzt auch der Cottbuser Stadtverordnete Torsten Kaps Plakate auf .
Foto: FH

Region (FH). Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, im Land bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt, denn was viele Hausbesitzer nicht wissen: viele bestehende Siedlungsstraßen sind von den weggefallenen Straßenausbaubeiträgen nicht betroffen. Für Sie fallen weiterhin Erschließungsbeiträge bei anstehenden Ausbauten an. „Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger hohe Beträge dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch Einzelne – oft Familien und Senioren – zahlen zu lassen“, betont Torsten Kaps von AUB-Freie Wähler.
Am Freitag, 26.11.2021, um 18 Uhr informieren im Kontor 47 in Cottbus die Freien Wähler über das Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen“.
In einem Vortrag wird Landesvorsitzender Péter Vida erläutern, wie Bürger und Anlieger das Volksbegehren unterstützen und sich gegen sozial ungerechte Beiträge zur Wehr setzen können. Interessierte sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zum Volksbegehren und der Infotour sind auf der Website www.sandpisten.de zusammengestellt.

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