Schlagwort: Volksinitiative
Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge
Am 26.11. um 18 Uhr im Cottbuser Kontor 47 informieren die Initiatoren der Aktion „Sandpisten“. Region (FH). Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, im Land bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt, denn was viele Hausbesitzer nicht…
Erste Hürde übersprungen
Region (MB). Der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ hat am Dienstag 129 464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Sie wurden innerhalb von drei Monaten gesammelt. Reformgegner sehen sich damit im Aufwind. Es zeigte sich, dass nicht nur die kreisfreien Städte protestieren, erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Auf dem Reißbrett…
„Der Bürger wird die Auswirkungen erst spüren, wenn es zu spät ist“
Zum Start der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch aus seiner Sicht warum die Folgen der Reform für die Cottbuser spürbar sein werden Am Donnerstag erfolgte ganz offiziell in Cottbus der Startschuss für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Mit dabei war auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, der im Interview erklärt,…
Volksinitiative startet jetzt
Region (trz). Am Donnerstag hat die Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform begonnen. CDU, BVB/Freie Wähler sowie FDP haben sich das Ziel gesetzt, die bisherigen 14 Land- und die vier Stadtkreise zu erhalten. Potsdam beabsichtigt dagegen neun Kreise und die kreisfreie Landeshauptstadt. Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften erforderlich.
Mehr Geld für musische Bildung gefordert
Volksinitiative in Brandenburg gestartet Cottbus (MB).Die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ ist gestartet. Damit wehren sich die Musik- und Kunstschulen des Landes Brandenburg gegen die Entscheidungen der Landespolitik. Konkret wird gefordert, dass sich das Land Brandenburg wieder mit einem Anteil von 15 Prozent an den Gesamtausgaben der Musikschulen beteiligt. Und für die Entwicklung der Kunstschulen soll…