Märkischer BoteVolksinitiative Archiv

Beiträge zum Stichwort ‘ Volksinitiative ’

Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge

Region | 19. November 2021 | Von CGA Verlag | Keine Kommentare »

Am 26.11. um 18 Uhr im Cottbuser Kontor 47 informieren die Initiatoren der Aktion „Sandpisten“. Region (FH). Nachdem die Straßenausbaubeiträge, also die Sanierungsbeiträge bestehender Straßen, im Land bereits 2019 durch eine Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER abgeschafft wurden, folgt nun mit der geplanten Abschaffung der Erschließungsbeiträge der nächste Schritt, denn was viele Hausbesitzer nicht wissen: viele bestehende Siedlungsstraßen sind von den weggefallenen Straßenausbaubeiträgen nicht
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Erste Hürde übersprungen

Region | 17. Februar 2017 | Von CGA Verlag | Keine Kommentare »

Region (MB). Der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ hat am Dienstag 129 464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Sie wurden innerhalb von drei Monaten gesammelt. Reformgegner sehen sich damit im Aufwind. Es zeigte sich, dass nicht nur die kreisfreien Städte protestieren, erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Auf dem Reißbrett entworfene neue Landkreise lehne er ab. Gelassen gab sich der
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„Der Bürger wird die Auswirkungen erst spüren, wenn es zu spät ist“

Cottbus | 4. November 2016 | Von CGA Verlag | Keine Kommentare »

Zum Start der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch aus seiner Sicht warum die Folgen der Reform für die Cottbuser spürbar sein werden Am Donnerstag erfolgte ganz offiziell in Cottbus der Startschuss für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Mit dabei war auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch, der im Interview erklärt, warum jeder Cottbuser sich hier engagieren sollte. Herr Kelch, der
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Volksinitiative startet jetzt

Region | 21. Oktober 2016 | Von CGA Verlag | Keine Kommentare »

Region (trz). Am Donnerstag hat die Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform begonnen. CDU, BVB/Freie Wähler sowie FDP haben sich das Ziel gesetzt, die bisherigen 14 Land- und die vier Stadtkreise zu erhalten. Potsdam beabsichtigt dagegen neun Kreise und die kreisfreie Landeshauptstadt. Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften erforderlich.

Mehr Geld für musische Bildung gefordert

Cottbus | 20. Juni 2014 | Von CGA Verlag | Keine Kommentare »

Volksinitiative in Brandenburg gestartet Cottbus (MB).Die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ ist gestartet. Damit wehren sich die Musik- und Kunstschulen des Landes Brandenburg gegen die Entscheidungen der Landespolitik. Konkret wird gefordert, dass sich das Land Brandenburg wieder mit einem Anteil von 15 Prozent an den Gesamtausgaben der Musikschulen beteiligt. Und für die Entwicklung der Kunstschulen soll das Land 400 000 Euro bereitstellen. Weiterhin wird gefordert, dass
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