Erste Hürde übersprungen
Region | Von CGA Verlag | 17. Februar 2017Region (MB). Der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ hat am Dienstag 129 464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Sie wurden innerhalb von drei Monaten gesammelt. Reformgegner sehen sich damit im Aufwind. Es zeigte sich, dass nicht nur die kreisfreien Städte protestieren, erklärt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Auf dem Reißbrett entworfene neue Landkreise lehne er ab. Gelassen gab sich der Innenminister und Reformarchitekt Karl-Heinz-Schröter (SPD). Er habe mit diesem Ergebnis gerechnet. „Die Volksinitiative war erfolgreich. Der Reformbedarf verschwindet dadurch jedoch nicht“, erklärte er. Und weiter: „Ja, wir müssen noch einmal an die Strukturen ran.“ Der Minister fürchtet: „Ohne Reform werden wir in Zukunft eine schlechte Verwaltung haben.“
Wie Michael Schierack aus Cottbus, Mitglied des Landtages (CDU) erklärt, werde nun das Volksbegehren vorbereitet. Hierfür sind 80 000 Stimmen notwendig, die allerdings in den Ämtern geleistet werden müssen.
