Mehrheitliche Landesbeteiligung bei WRL am Mittwoch beschlossen / Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD): Gerangel wird es nicht geben, Kreise und Kommunen bleiben in der Verantwortung.
Foto: Land / Sören Stade
Potsdam/Lausitz (h.) Das Land Brandenburg wird sich nun doch mehrheitlich an der Gesellschaft “Wirtschaftsregion Lausitz” beteiligen. Mittwoch verkündete das Ministerin Kathrin Schneider (SPD) im Anschluss an die Sitzung des Sonderausschusses “Strukturentwicklung in der Lausitz” und wehrte gleich Bedenken hinsichtlich Kompetenzgezänk mit Regionalvertretern ab. Sie sehe da keine Hemmnisse. Im Gegenteil: Man komme einem Wunsch der Landräte aus Südbrandenburg nach. Hier wurde seit Wochen gefordert, dass sich das Land stärker in die Kooperationsgemeinschaft der Landkreise Bautzen, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus einbringt. Mit den Kreisen und Kommunen werde das Land eng zusammenarbeiten, versicherte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen Regierung die Beteiligung lange entschieden ablehnte. Erstmals Anfang Dezember hatte Ministerin Schneider angedeutet, dass eine Beteiligung möglich sei. Kritiker befürchten, dass das Land mit Mehrheitsanteilen kommunale Akteure überstimmen könnte.
Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hatte jedoch schon im Oktober eine Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz oder eine vollkommene Übernahme der Gesellschaft gefordert. Dann könne auf Augenhöhe mit dem Nachbarland Sachsen gearbeitet werden, wo eine landeseigene Gesellschaft der Strukturstärkung besteht.
Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH war schon bis Oktober konstruiert worden, um vor allem zu sichern, dass die Bundeshilfen für den Kohleausstieg zielführend ausgegeben werden. Immerhin werden in den kommenden 18 Jahren rund 3,6 Milliarden Euro in den Brandenburger Teil der Lausitz fließen. Insgesamt begleitet der Bund den Strukturwandel mit 40 Milliarden Euro – 26 Milliarden Euro liegen dabei in seiner Zuständigkeit, der Rest geht als Finanzhilfe an die vier Kohleländer.
Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke begrüßt den Schritt des Landes: „Für uns bleibt wichtig, dass die Kommunen große Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Region haben. Die Lausitzer sollen mitwirken.“
Weitere Beiträge aus unserer Region finden Sie hier!