Letzte Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr / Das Gruben-Abwasser wird teurer / SPD will Arbeitsgruppe mit Lösungsauftrag einsetzen
Cottbus (hnr.). Fünf Monate vor der Neuwahl wirken die Stadtverordneten erschöpft, teilweise resigniert. Stetiges, dem Stumpfsinn nahes Unisono-Agieren der SPD/Grüne/Links-Mehrheit lähmt die Kommune. Wirtschaftliche Themen, etwa Förderung oder Ansiedlung von Unternehmen, kommen, seit der Steuersatz auf die Höchstgrenze geschossen wurde, nicht mehr vor. Die EGC (Unternehmen zur Wirtschaftsförderung) hat in wiederholten Ausschreibungen für jeweils mehrere 100 000 Euro keinen Geschäftsführer gefunden. Die Gewerbeflächen liegen brach. Dynamik entwi-ckelt allein die Sucht nach ständig mehr Gebühren. So auch am Mittwoch. Der Beschluss zur Erhöhung des Abwasserpreises aus Sammelgruben um 28 Prozent auf 9,92 Euro (Kanal-Abwasser 2,81 Euro) wurde mit der erwarteten rot-roten Mehrheit „durchgewinkt“.
Für die CDU forderte Hagen Strese „wenigstens ein Zeichen der Bürgernähe“. Das Gesetz lasse zu, auch bei Unterdeckung der Kosten die Gebühren nicht zu erhöhen. Holger Kelch, für die CDU Bürgermeister der Finanzen, räumte die Möglichkeit ein, jedoch nicht in gegenwärtiger Haushaltlage. Das Land hat den Stadtverordneten per 16. Dezember ihr Sicherungskonzept als unzureichend um die Ohren geschlagen. Ohne genehmigten Haushalt 2014 sind der Stadt selbst in Schul- und Kita-Investitionen die Hände gebunden – eine Art Bankrott-Situation.
Für die SPD entwickelte Markus Moeller ein Vorschlagsbündel. Er will, dass die Stadt schon vorgezogen ein Abwasserkonzept entwickelt, das auch Kleinkläranlagen zulässt. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Leuten des Fachbereichs soll bis September 2014 Lösungsansätze für ein Solidarprinzip bei Abwassergebühren erarbeiten. Was im Amt seit Jahren versäumt wurde, müssen nun die gewählten Ehrenamtler nach Feierabend erschuften. Der Vorschlag der Selbstkasteiung fand Zustimmung. Dass sich die Abgeordneten überhaupt zur Vorlage auseinandersetzten, haben Bürgerbriefe und eine Unterschriftenliste Betroffener aus Ströbitz bewirkt. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) dankte ihnen ausdrücklich.
OB Frank Szymanski, seit 2006 im Amt) gab den Termin der OB-Wahl bekannt; sie wird mit der Landtagswahl am 14. September stattfinden. Zu seiner Wiederkandidatur hat er sich bisher nicht geäußert. Aus CDU-Kreisen verlautet, dass Holger Kelch das Amt anstrebt.