Ex-Innenministerin erklärt ihre Position zum Umgang mit der AfD
Potsdam (MB) Katrin Lange (SPD) hat vergangene Woche ihren Rücktritt als Ministerin des Innern und für Kommunales erklärt. In einem offenen Brief begründet sie ihren Schritt: „Ich war immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden muss. Der Nachrichtendienst soll gerade nicht tun und lassen können, was er will. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat mich über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet. Das ist nicht akzeptabel. Der Verfassungsschutz lehnt eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks der AfD auch in bereinigter Form ab. Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.“
Zur Lage innerhalb ihrer Partei erklärt sie: „ In der SPD Brandenburg wird gerade lebhaft diskutiert. Das ist gut so. Nicht gut ist, dass dabei mit Unterstellungen und Diffamierungen gearbeitet wird. Einen solchen Umgang von denjenigen, die sonst von Respekt, Toleranz und Wertschätzung reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren.“ Form und Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD will Katrin Lange kritisch überdenken: „Und zwar deshalb, weil sie erfolglos ist. Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen wirksameren. Ich glaube, politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden. In der Politik setze man zunehmend einseitig auf die Instrumente Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung. Man gebe die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bereits verloren.
Viele der heutigen AfD-Wähler haben – auch in Brandenburg – früher einmal SPD gewählt. Sie haben Manfred Stolpe gewählt, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck und Dietmar Woidke. Bei 5 Prozent könnte man darüber hinwegsehen, aber bei 30 Prozent wird das langsam schwierig. Ich bin nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben. Ein solcher Weg würde die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen und für meine Partei verheerende Auswirkungen haben. Ein solcher Weg wäre auch der Abschied von der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen Sozialdemokratie im Gefolge der friedlichen Revolution von 1989. Für einen solchen Irrweg stehe ich nicht zur Verfügung. Ich lasse mich auch nicht verbiegen.“
Die Politikerin bedauert: „Für eine solche Haltung werde ich nicht nur kritisiert, sondern es schlägt mir offener Hass entgegen. Meine Haltung wird mit allen Mitteln diffamiert und diskreditiert. Es ist ein Armutszeugnis. Mir werden wegen eines in der Tat schwierig und schlecht vermittelbaren Ganges der Dinge in Sachen Hochstufung die unmöglichsten Dinge unterstellt. In der Partei wird mit gezielter Desinformation gegen mich intrigiert. So etwas wäre früher in der SPD Brandenburg undenkbar gewesen. Grüne und Linke machen mit haltlosen Unterstellungen Stimmung gegen mich. Ausgerechnet die Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen will, schwärmt jetzt plötzlich von der Behörde, „die unsere Verfassung und damit die Demokratie schützen soll“. Das nenne ich verlogen. Und die CDU Brandenburg macht dabei mit.“
Abschließend dankt Kathrin Lange ihren politischen Weggefährten: Matthias Platzeck, Karl-Heinz Schröter, Katrin Schneider und vor allem Dietmar Woidke. Brandenburg kann sich glücklich schätzen, einen solchen MP zu haben, jeder Zoll – und es sind nicht wenige – ein echter roter Preuße!“ Sie werde ihre Arbeit als SPD-Abgeordnete im Landtag fortsetzen, aber: „Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde ich selbstverständlich nicht mehr kandidieren.“
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