Landtagsabgeordneter sieht sich durch Verwaltungshandeln in Bedrängnis
Cottbus (h.) In der Altanschließerproblematik meldet sich in ungewöhnlicher Schärfe und Betroffenheit Landtagsabgeordneter Jürgen Maresch zu Wort: „Als Stadtverordneter der Linken habe ich jahrelang die Linie des Beigeordneten Lothar Nicht, des Oberbürgermeisters und auch meiner Fraktion mitgetragen“, gesteht er ein. „Anfangs aus Unkenntnis, später aus Parteidisziplin.“ Mit der Altanschließerproblematik erkannte er, dass „die beschworene (Fraktions-)Geschlossenheit nichts anderes als Zwang“ sei. Maresch habe in Gesprächen mit Betroffenen die Einsicht gewonnen, dass es nicht „nur die Reichen trifft, wie es in meiner Fraktion kolportiert wird, also nicht unser Klientel.“ Er wolle keiner Partei angehören, die ein Klientel bedient, sondern sich als Abgeordneter den Sorgen, Nöten und Ängsten aller Menschen widmen.
Er habe sich in die komplizierte Materie einarbeiten können, „weil ich derzeit Politik als Beruf ausübe.“ Ehrenamtliche Stadtverordnete können nur schwer hinter diese komplizierte Materie schauen. „Wir sind auf Zuarbeit und sachgerechte Beratung aus der Verwaltung angewiesen“, schildert er ein Dilemma, das für ihn in der Altanschließer-Frage Folgen hat: „Ich habe als Stadtverordneter nicht die Auswirkung meiner Entscheidung überschaut. Sie wurde mir niemals klar vor Augen geführt und ich habe nicht gründlich genug nachgeforscht. Ich habe mich geirrt; dies bedauere ich und ich entschuldige mich ausdrücklich bei den Betroffenen.“
Als linkem Landespolitiker, so Maresch, sei ihm bekannt, dass die Landes-Linke in der Altanschließerfrage einen anderen Ansatz habe. Die Kostenlawine, weiß er jetzt, könne alle Bürger treffen, je nachdem, wie die großen Vermieter der Stadt mit den Beiträgen und Mieten umgehen. „Unter den geschilderten Umständen bin ich zu der Meinung gelangt, dass die Situation in Cottbus verfahren und unhaltbar ist. Die Verwaltung zieht sich auf ihren Standpunkt zurück, wer nicht zahlen will, möge doch klagen. Dieser Spruch ist mir öfter begegnet.“ Dass Bürger in den Klageweg gezwungen werden, ist dem Abgeordneten unerträglich: „Ich bin gewählt worden, die Inte-ressen der Menschen der Stadt zu vertreten. Ich fordere ein Einlenken der Stadt. Das sofortige Aussetzten der Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre eine angemessene Entscheidung.“