Stadt sucht Rechtsfrieden für Altanschließer : Cottbus (mk). Wer bekommt wann seine Beiträge zurück? Diese Frage stand am Dienstag im Meistersaal der Cottbuser Handwerkskammer im Mittelpunkt.  Wenn sich die Hoffnung des Dezernenten für Ordnung, Thomas Bergner, erfüllt, bekommen alle betroffenen Altanschließer ihre unrechtmäßigen gezahlten Bei- träge zurück. Bislang haben 1 393 Betroffene insgesamt 7,9 Millionen Euro zurückerhalten. Im Frühjahr 2017 sollen alle Zahler mit nicht bestandskräftigen
[mehr…]

Nachdem die Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten am vergangenen Mittwoch dem Antrag von CDU und AUB/SUB zur Gleichbehandlung der vom Bundesverfassungsgerichtsbeschluss betroffenen Altanschließer zugestimmt hat, fordere ich den Oberbürgermeister nunmehr auf, ein Refinanzierungskonzept für diesen Fall vorzulegen. Es muss klar sein, wie hoch die Summe der von dem Antrag umfassten Beitragsrückzahlung insgesamt ist. Und es ist zu definieren, wie die dann entstehenden Benutzungsgebühren ausfallen werden. Auch
[mehr…]

Cottbus (mk). Heiß her ging es am Mittwoch, 27.4. bei der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Zu entscheiden war ein Antrag der Fraktionen CDU sowie AUB/SUB. Diese wollten die Stadtverwaltung beauftragen zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, auch die bestandskräftigen Bescheide aufzuheben und die gezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Der Stadtverordnetenvorsitzende Reinhard Drogla (SPD) erklärte, dass hart verhandelt wurde. Am Ende musste abgestimmt werden. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit
[mehr…]

Offenbarungseid zum Thema Altanschließer: Wir wissen nichts und haben auch keine Fragen Cottbus (j.h.). Nachdem die Strukturen im Rathaus geordnet scheinen, will OB Holger Kelch jetzt als „neuer Besen“ durch den TIP kehren. Mit diesem „Prestigeobjekt“ tat sich sein Vorgänger schwer. Kelch nennt frühere Entscheidungen heute hinderlich.  Die Grundstückspreise seien „nicht marktreif“ und „halten nicht einmal der Konkurrenz innerhalb von Cottbus stand.“ Er lasse aktuell
[mehr…]

Die Seenland-Wasserexperten haben es gut: Auf sie trifft das Karlsruher Urteil hinsichtlich unberechtiger Anschlussgebühren für Abwasser nicht zu. Der Wasserverband hat, als Kläranlagen in Lauchhammer, Brieske und Großräschen nötig wurden, gleich die Grundstückseigentümer an der Investition beteiligt – moderat per Beitragssatzung. Andere Entsorger, wohl auch die Cottbuser, haben das Verfahren belächelt, weil sie auf den Husarenstreich des Landtags und der Landesregierung setzten. Die Potsdamer haben
[mehr…]

Stadt Cottbus prüft Sachlage im Einzelfall / Am 25.2. wird künftige Finanzierung besprochen: Cottbus (mk). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist klar. Keine Kanalanschlussbeiträge für Altanschließer ist das Ergebnis. Doch was bedeutet dieses Urteil für die Betroffenen? Die Stadt Cottbus sieht die Lage derzeit so: Die Auszahlung Die Kanalanschlussbeiträge, die sich noch im Widerspruchs- und Klageverfahren befinden und deren Anschlussmöglichkeit vor dem Jahr 2000 bestand,
[mehr…]

Region (mk). Am Donnerstag, 11.2. hat das Oberverwaltungsgericht Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die Beitragsbescheide für die Altanschließer aufgehoben. Wie der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert mitteilt, ist dies zunächst eine gute Nachricht für alle jene, die den Rechtsweg bis zum Ende gegangen sind oder noch am Anfang standen. Für jene, die zwischendurch aufgegeben haben, wird sich das Portemonnaie der Stadt nicht von
[mehr…]

Altanschließer-Verfahren mit Aussicht auf Erfolg: Cottbus (ysr). Frohe Kunde für Altanschließer kommt in dieser Woche aus dem Rathaus. Zumindest ein Teil der Betroffenen kann sich schon jetzt über Rückzahlungen freuen. Demnach hat das Verwaltungsgericht Cottbus signalisiert, dass trotz vieler offener Fragen das anhängige Verfahren Aussicht auf Erfolg habe, so Oberbürgermeister Holger Kelch. „Das führt dazu, dass in den nächsten Tagen mit der Rückzahlung von Beiträgen
[mehr…]

Ohne entsprechende Rechtsgrundlage kein Geld LWG friert Baumaßnahmen für 2016 ein: Cottbus (ysr). Zur Altanschließer-Problematik gab es Mittwoch, 13.01.  eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Dabei machte OB Holger Kelch (CDU) deutlich, dass er, entgegen der Forderungen der Bürgerinitiative, jetzt keine verbindlichen Zusagen zu Rückzahlungen an Grundstückseigentümer machen könne. Rund 9 000 Bescheide seien versendet worden. Nicht alle Betroffenen haben geklagt. Rund 75 Millionen Euro gelte
[mehr…]

Nach fünf Jahren beendete vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht den Rechtsstreit um rückwirkende Kanalanschlussbeiträge. Die Cottbuser Rechtsanwälte Frank Mittag, Jana Böttcher und Peter Göpfert hatten diesen langen Rechtsweg mit ihren Mandanten bestritten.