Schlagwort: Altanschließer
Beschluss fordert Stadt
Alle Bescheide und Vollstreckungen betreffend Altanschließer gestoppt – Höhere Entgelte für 2017 erwartet Cottbus (ysr). Die Stadt steht gleich zum Jahresauftakt vor einer besonderen Herausforderung. Nach dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht und, so betont Oberbürgermeister Holger Kelch: „Es handelt sich um einen Beschluss, nicht um ein Urteil.“, sind bislang 20 Bürgerbriefe bei der Stadt eingegangen.…
Die Wende im Kanalstreit?
Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im…
Ein Jahr der Cottbuser Feste und Baufreigaben
Ein Bilderrückblick auf das Jahr 2014: Region (ha). Mit den Bildern auf dieser und den folgenden Seiten dieser Ausgabe wollen wir an einige Höhepunkte in Stadt und Landkreis erinnern. Es war ein Jahr vieler festlicher Höhepunkte wie das Jubiläum des Cottbuser Kindermusicals, großartiger Bauabschlüsse wie die Lutherkirche oder das Konservatorium und wirtschaftlicher Erfolge für unsere…
Stadt-Streit um Gerichtigkeitsfrage zum Altanschließerthema
Stadtverordnete lehnen Beitragsmodell der Stadt zur Altanschließerfrage mehrheitlich ab: Forst (mk). Kompliziert ist das Altanschließerthema. Das Problem dahinter ist aber ein Einfaches. Wer soll das bezahlen? Das ist die Frage, um die am vergangenen Freitag in der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Einigkeit herrschte. Mit „das“ sind die Investitionen in die Kläranlagen und das Abwassernetz gemeint. Die Stadtverwaltung…
Presseerklärung der Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus
Presseerklärung der Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.September 2014 die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg vom 14.11.2013 in einem Cottbuser “Altanschließerstreit” nicht zugelassen (BVerwG 9 B 22.14; OVG 9 B 24.12). Die Gründe dafür sind sinngemäß: Kommunalabgabenrecht ist ausschließlich Sache des Landesrechts und durch das BVerwG grundsätzlich…
Maresch: Die Stadt muss einlenken
Landtagsabgeordneter sieht sich durch Verwaltungshandeln in Bedrängnis Cottbus (h.) In der Altanschließerproblematik meldet sich in ungewöhnlicher Schärfe und Betroffenheit Landtagsabgeordneter Jürgen Maresch zu Wort: „Als Stadtverordneter der Linken habe ich jahrelang die Linie des Beigeordneten Lothar Nicht, des Oberbürgermeisters und auch meiner Fraktion mitgetragen“, gesteht er ein. „Anfangs aus Unkenntnis, später aus Parteidisziplin.“ Mit der…
Dauerthema Altanschließer hält sich
Verwaltung weist Vorwürfe zurück: Die Abgeordneten schaffen Ortsrecht Cottbus (h). Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche war kurz. Sein erfreulicher Aspekt reduzierte sich auf die Rückkehr des Oberbürgermeisters an seinen Mittelplatz im Präsidium. Nach schwerer Operation machte er einen starken und sicheren Eindruck. Die Kunst der Ärzte habe ihm geholfen, sagte er. Nunmehr…
Altanschließer-Protest unvermindert
Unternehmer fordern Beitrags-Variante / Stadt hätte keinen Nachteil, nur mehr Arbeit / Handwerkskammer: „Wir gehen nicht mehr dagegen vor“ Cottbus (h.) Die Stadt hat sich seit Ende 2013 mit ihrer Bescheide-Politik in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das verdeutlichte ein Forum, zu dem Anfang der Woche die FDP ins Stadthaus eingeladen hatte. Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz, innenpolitischer…
Protest vernetzt sich
Betroffene empört über „skandalöses Urteil“ des Oberverwaltungsgerichts / Spenden für Kläger Cottbus (hnr.) Im überfüllten „Brandenburger Hof“ informierte am Donnerstag die Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus über Schritte gegen die ihrer Meinung nach deutlich überhöhten, wenn nicht unzulässigen Kanalanschluss-Bescheide. Der für die Krise verantwortliche Dezernent Lothar Nicht konnte der Einladung „aus Gründen der Kollision mit anderen Terminen“…
Macher müssen an einen Tisch!
Thomas Knott: Es geht um mehr als Bescheide Statt verlogener Umarmung wollen Unternehmer Tacheles reden / Nein zum Neujahrsempfang Cottbus (hnr.) Es brodelt in der Stadt wie noch nie seit der Wende. Verursacher: Lothar Nicht (Linke) mit seinem Geschäftsbereich II der Stadtverwaltung. Von dort kommen seit zwei Jahren umstrittene Kanalanschlussbescheide. Vor Weihnachten und zwischen den…