Thomas Knott: Es geht um mehr als Bescheide Statt verlogener Umarmung wollen Unternehmer Tacheles reden / Nein zum Neujahrsempfang
Cottbus (hnr.) Es brodelt in der Stadt wie noch nie seit der Wende. Verursacher: Lothar Nicht (Linke) mit seinem Geschäftsbereich II der Stadtverwaltung. Von dort kommen seit zwei Jahren umstrittene Kanalanschlussbescheide. Vor Weihnachten und zwischen den Feiertagen verletzte das Nichtsche Tollhaus alle Regeln des Anstandes: In großer (unübersichtlicher) Menge gingen Bescheide für Gewerbegrundstücke an Unternehmer in fünf und sechsstelligen Gebührenhöhen. Darunter auch an einen Teil der Firmen auf dem erst nach 1990 erschlossenen Gewerbegebiet Nord. „Hier ist alles bezahlt, und die alten Bescheide liegen vor“, sagt Ralph Schnapke. Er hat mit dem Ordnungsdezernenten telefoniert und erfahren, dass in der Stadt die Unterlagen für diese Vorgänge fehlen.
„Was rechtens ist, werden wir immer akzeptieren“, sagt Thomas Knott. „Aber mit dieser Art und Weise des Umgang mit uns Bürgern – ob Unternehmer oder nicht – muss endlich Schluss sein.“ Er fordert den Verwaltungschef zur Aussprache an einen Tisch. „Zwischen uns Unternehmern, die diese Stadt am Leben halten, und dem Rathaus muss es einen Kodex zum anständigen Umgang miteinander geben. Das sind wir uns und auch unseren Kindern, denen wir die Unternehmensnachfolge zumuten, schuldig.“
Die Verantwortlichen im Rathaus sind nicht ehrlich. Marlies Poredda: „Wir sitzen im Dezember mit Holger Kelch im Kompetenzteam – kein Wort von drohender Bescheideflut. Wir hören uns am 12. Dezember im Unternehmerverband von Herrn Nicht an, dass wir das Rückgrat der Wirtschaft sind – kein Wort von fieberhafter Bescheideschreiberei. Das ist alles andere als redlich.“ Sie hat eben ihren Söhnen das Unternehmen übergeben, die investieren wollen und Arbeitsplätze schaffen. Jetzt haben – vermeintlich bezahlte – Kanalgebühren Vorrang.
Der Einladung zum Neujahrsempfang am Montag werden einige Unternehmer nicht folgen. Sie wollen keine verlogenen Umarmungen, sondern Tacheles reden – im Dienst der Zukunft dieser Stadt.