Alle Bescheide und Vollstreckungen betreffend Altanschließer gestoppt – Höhere Entgelte für 2017 erwartet

Cottbus (ysr). Die Stadt steht gleich zum Jahresauftakt vor einer besonderen Herausforderung. Nach dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht und, so betont Oberbürgermeister Holger Kelch: „Es handelt sich um einen Beschluss, nicht um ein Urteil.“, sind bislang 20 Bürgerbriefe bei der Stadt eingegangen. Doch vorerst ist das Land Brandenburg in der Pflicht, so das Stadtoberhaupt. Nun bleibt zu prüfen, in welchem Umfang Beiträge rückerstattet werden und es stellt sich die Frage, wie künftig mit dem Gebühren-Thema umgegangen wird. Auch muss geprüft werden, inwieweit Neu-Anschließer betroffen sind. „Wir sind bestrebt eine gerechte Lösung für alle Seiten zu finden.“ Aktuell sind sämtliche Bescheide und Vollstreckungsvorgänge gestoppt, um nicht weitere Verwirrung zu stiften. Rund 74 Millionen Euro sind seit 2010 auf ein gesondertes Alt-Anschließer-Produktkonto geflossen. Rund 20 Millionen davon wurden in 51 zweckentsprechende Abwasser-Projekte gesteckt (Sanierung Straße der Jugend 1,6 Millionen Euro, Klein Ströbitz, 1,7 Millionen Euro). Anfang Januar kommen anwaltliche Vertreter mit dem Stadtoberhaupt zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Mehrere Ansätze sollen dazu verfolgt werden. „Fest steht, in 2017 wird es deutlich höhere Entgelte für alle geben, sowohl für Gewerbe als auch für Privathaushalte.