Verwaltung weist Vorwürfe zurück: Die Abgeordneten schaffen Ortsrecht
Cottbus (h). Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche war kurz. Sein erfreulicher Aspekt  reduzierte sich auf die Rückkehr des Oberbürgermeisters an seinen Mittelplatz im Präsidium. Nach schwerer Operation machte er einen starken und sicheren Eindruck. Die Kunst der Ärzte habe ihm geholfen, sagte er. Nunmehr wolle er seine Arbeit für die Stadt „noch sehr lange machen“. Das beantwortet die in den letzten Wochen meistgestellte Frage: Frank Szymanski (SPD) wird im Herbst erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren. Er wird jetzt noch Erholungsphasen haben, um dann, vermutlich mit dem Rückhalt aus mehreren Fraktionen, das Ruder der Stadtpolitik wieder fest in die Hand zu nehmen.
Aus der Verwaltung tönt unterdessen wenig Bürgerfreundliches: Lothar Nicht befestigt die Front gegen die Grundstückseigentümer. Die Zahl der Ungereimtheiten in der Zustellung von Bescheiden für Anschlussgebühren häuft sich. Eine Stellungnahme zu ausgewählten Nicht-Bescheiden lehnt der Dezernent dieses Namens „aus Gründen der Geheimhaltung“ ab. Zur Einführung einer von vielen Seiten vorgeschlagenen Beitragsfinanzierung wie in anderen Städten erklärt er, die derzeitige Finanzierung sei 1993 beschlossen und mehrfach bestätigt. „Die Stadtverordnetenversammlung ist das Organ des Ortsrechts. Die Verwaltung ist an das von den Stadtverordneten geschaffene Recht gebunden.“ Den Kritikern empfiehlt Nicht damit, andere Stadtverordnete zu wählen.