Unternehmer fordern Beitrags-Variante / Stadt hätte keinen Nachteil, nur mehr Arbeit / Handwerkskammer: „Wir gehen nicht mehr dagegen vor“
Cottbus (h.) Die Stadt hat sich seit Ende 2013 mit ihrer Bescheide-Politik in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das verdeutlichte ein Forum, zu dem Anfang der Woche die FDP ins Stadthaus eingeladen hatte. Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, nannte die Beitrags-Forderer eine „clevere Bande“ – egal wie der Streit ausgehe, sie verdienen immer an Zinsen. Wer seine Gebühr jetzt nicht zahle und nach Jahren Recht bekomme, müsse dann zwar nicht die beschiedene Summe, aber die „günstigen“ Zinsen zahlen. Das seien bei üblichen 1 Prozent pro Monat in vier Jahren 48 Prozent, also fast die Hälfte des eigentlich gar nicht fälligen Betrages. Ob denn „solch ein Schwindel erlaubt“ sei, kam die prompte Frage aus dem Publikum: Antwort: Das Gesetz verlangt eine ausdrückliche Belehrung nicht. Der Bürger müsse solche Regeln finden, „weil die schon irgendwo stehen.“
Volkmar Knopke, Sprecher der Bürgerinitiative Altanschließer, erwähnte das Chaos bei zuletzt verschickten Bescheiden. Hier gebe es eigenartige Auslassungen, die nichts, wie von der Verwaltung behauptet, mit dem Alphabet zu tun haben. Im Forum wurde der Verdacht laut, dass sie mit der Rückzugshaltung der Handwerkskammer zu tun haben könnten. Deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Christoph Schäfer steuerte einen pikanten Redebeitrag bei: „Wir sind mit unserem Ausbildungszentrum Gallinchen mit einem sechsstelligen Betrag betroffen. Wir haben das geprüft, aber wir gehen nicht dagegen vor.“ Knopke fragte: „Haben Sie Widerspruch eingelegt?“ Schäfer: „Nein.“ Knopke: „Da bin ich überrascht.“ Heftiges Raunen im Saal. Matthias Schulze, Mitinhaber des Autohauses in Gallinchen und früher Stadtverordneter in Cottbus, hatte kurz zuvor ausgeführt, dass die dramatisch hohen Bescheide bei Unternehmen zu Rückstellung von Investitionen, zum drohenden Scheitern der Geschäftsübernahmen und auch zu existenzbedrohenden Situationen geführt haben. Beim Neujahrsempfang der Stadt hatten Unternehmer mit Transparenten gegen das Verfahren protestiert. Schäfer erklärte: „Uns sind keine diesbezüglichen Insolvenzen bekannt.“
Die Initiative fordert weiterhin, das Problem, wie andernorts, statt mit Wucher-Bescheiden über solidarische Gebühren zu regeln. Dabei habe die Stadt keinerlei finanziellen Ausfall, nur mehr Arbeit. Zur „Streuung“ der Bescheide sei eine genaue Klärung fällig. Die Initiative wird ihre Arbeit fortsetzen, auch während der beiden Wahltermine im Mai und September.