Betroffene empört über „skandalöses Urteil“ des Oberverwaltungsgerichts / Spenden für Kläger
Cottbus (hnr.) Im überfüllten „Brandenburger Hof“ informierte am Donnerstag die Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus über Schritte gegen die ihrer Meinung nach deutlich überhöhten, wenn nicht unzulässigen Kanalanschluss-Bescheide. Der für die Krise verantwortliche Dezernent Lothar Nicht konnte der Einladung „aus Gründen der Kollision mit anderen Terminen“ nicht folgen.
Die Initiative hat mit dem nach Auffassung von Sprecher Volkmar Knopke „skandalösen Urteil“ des Oberverwaltungsgerichts einen Rückschlag erlitten. Knopke: „Wir werden unseren Unmut dem Präsidenten des OVG schreiben. Die Art der Verhandlungsführung war so hinschleppend, das beisitzende Richter eingeschlafen sind.“
Die Initiative stimmte sich zu weiteren Rechtsschritten ab und eröffnete ein Spendenkonto, um den Klagenden finanziell beizustehen. Die CDU-Stadtverordneten Dr. Wolfgang Bialas und Hagen Strese zahlten spontan je 200 Euro ein.
Unterdessen beginnen sich gleiche Proteste im Land zu vernetzen. Thomas Kaiser aus Lübben, seit 1993 in vier Prozessen gegen vier Satzungen immer erfolgreich, sagt: „Die Abgeordneten haben den Blick zur Straße verloren.“ Gemeinsam wollen die Initiativen am 22. Januar vor dem neuen Potsdamer Landtag „Gesicht zeigen“.