Schlagwort: Kanalanschluss
Die Wende im Kanalstreit?
Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im…
Protest vernetzt sich
Betroffene empört über „skandalöses Urteil“ des Oberverwaltungsgerichts / Spenden für Kläger Cottbus (hnr.) Im überfüllten „Brandenburger Hof“ informierte am Donnerstag die Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus über Schritte gegen die ihrer Meinung nach deutlich überhöhten, wenn nicht unzulässigen Kanalanschluss-Bescheide. Der für die Krise verantwortliche Dezernent Lothar Nicht konnte der Einladung „aus Gründen der Kollision mit anderen Terminen“…