Ausschuss-Mehrheit empfiehlt Fortführung des Teilabschnitts II / Landesentscheidung Anfang Juni
Region (ha). Rund 120 000 Einwände hatten die Mitglieder des Braunkohlenausschusses gegen eine Fortführung des Tagebaus Welzow-Süd, Teilabschnitt II, zu prüfen. ‘Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse.’ Diesen Satz hörten die Gäste am Montag mehrfach in den Cottbuser Messehallen.
Mit 15 Ja- und 8 Nein-Stimmen wurde der Weiterbetrieb nach geheimer Wahl beschlossen. Alle Stimmberechtigten waren anwesend, was nicht die Regel ist. „Zusätzlich wurde in das Empfehlungsschreiben aufgenommen, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung mit Welzow abschließt, um die Stadt bei der Umsetzung ihrer Ziele zu unterstützen“, so Werner Schaaf, Sprecher des Braunkohleausschusses. Vereinbart wurde auch, die Landwirte wirtschaftlich nicht zu benachteiligen. „Für mich bot sich trotz aller gegensätzlichen Ansichten ein positives Stimmungsbild. Jetzt kommt es darauf an, einen Betriebsplan zu erstellen, der die Belange beider Seiten gebührend berücksichtigt“, so Werner Schaaf. Anfang Juni soll er auf dem Tisch liegen.
„Ich bin erstaunt, wie viele junge Leute sich für die Region einsetzen. Sie haben längst begriffen, dass die Braunkohle nicht nur energiepolitisch notwendig ist, sondern eine wichtige Stütze für das gesellschaftliche Leben“, sagte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) am Montag. Auch der einstige Spremberger Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) erklärte, dass mit dem Ausschuss-Votum ein erster Schritt in die richtige Richtung getan sei. Er erhofft sich den Erhalt der Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Zudem wünscht er sich, dass die Proschimer vom Umsiedlungsstandort Terpe Gebrauch machen. „Hier haben wir mit Haidemühl gute Erfahrungen gemacht“, sagt er.