Schlagwort: Anschlussbeiträge

Rückzahlung der Anschlussbeiträge bleibt offen Cottbus (mk). Cottbuser Anwälte machen derzeit mit Klagen Druck auf das Brandenburger Innenministerium. Ziel ist, dass auch bestandskräftige Abwasser- Beitragsbescheide nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückgezahlt werden. Zu schweigsam ist zu diesem Thema das Innenministerium, kritisieren die Anwälte. Jetzt hat sich das Ministerium geäußert. Im Kern wird erklärt, dass bereits…