Schlagwort: Koalitionsvertrag
Region: Rechtswidrig
Region. Dr. Andreas Kotzorek bemerkt zur neuen Regierungspolitik: Nachdem bereits mit der Abwasserabgabe die SPD-geführte Landesregierung eine offensichtlich verfassungswidrige Finanzquelle zu erschließen suchte, startet die neue Regierung nicht nur holprig, sondern abermals mit einem rechtswidrigen Vorhaben. Der im Koalitionsvertrag verabredete Mindestlohn für öffentliche Ausschreibung von willkürlich festgelegten 13 Euro ist mit Sicherheit rechtswidrig. Es ist…
Region: Kritischer Blick voraus
Wirtschaft erwartet Konjunkturabschwung Region (MB/AR). Am vergangenen Montag gab die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Ergebnisse ihrer Konjunkturumfrage bekannt. Die Zahl der an der Umfrage beteiligten Unternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr um 205 gestiegen. Laut der Befragung ist die Geschäftslage momentan für einen Großteil der Unternehmen noch gut, insbesondere bei Handel und Baugewerbe ließen…
Region: Kenia steht
Region (FH). Die künftige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg steht. Über Wochen haben die drei Parteien zusammengesessen und sondiert, nun haben sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Regierung will ordentlich neue Schulden aufnehmen und in die Infrastruktur wie Glasfasernetze investieren. Investiert werden soll auch in den Brand- und Katastrophenschutz, neue…