Schlagwort: PEN Berlin

Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen. CDU/CSU und SPD planen Gesetze, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken würden. Dies gilt für die Passage des Koalitionspapiers, in der davon die Rede ist, man wolle „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen“ und den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Und das gilt für die beabsichtigte Schaffung…