Schlagwort: Viktor Zakar

Bezüglich der aktuell beschlossenen Maßnahmen stellt FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Linda Teuteberg, in Frage, ob diese zielführend und verhältnismäßig seien: „Ohne Legitimation durch einen Landtagsbeschluss greift die Regierung in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein.“ erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. „Alle wesentlichen, grundrechtsbezogenen Entscheidungen sind auch nach Brandenburger Landesverfassung aus gutem Grund vom Parlament als erster…