Schlagwort: Bürgerinitiative
Arnsdorf: Bürgerwunsch zum Jubiläum erfüllt
Arnsdorfer Ortsdurchfahrt wird endlich in Ordnung gebracht. Arnsdorf (MB). In den letzten drei Jahren haben sich eine Bürgerinitiative in Arnsdorf, der Ruhlander Bürgermeister Uwe Kminikowski (CDU), der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) und viele weitere Akteure darum bemüht, dass die marode Ortsdurchfahrt in Arnsdorf saniert wird. Pünktlich zum Ruhlander Stadtfest im Mai anlässlich der 700. Wiederkehr…
Presseerklärung der Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus
Presseerklärung der Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.September 2014 die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg vom 14.11.2013 in einem Cottbuser “Altanschließerstreit” nicht zugelassen (BVerwG 9 B 22.14; OVG 9 B 24.12). Die Gründe dafür sind sinngemäß: Kommunalabgabenrecht ist ausschließlich Sache des Landesrechts und durch das BVerwG grundsätzlich…