Schlagwort: Kanalstreit

Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im…