Schlagwort: Koalition
Leserbrief: Oskars „letzte Rache“
Die gescheiterte Brandenburger SPD-BSW-Koalition bewegt unseren Cottbuser Leser Klaus Schmiedchen: Einst erfahrener und beliebter Landesvater in Saarbrücken. Sodann sah er eine Chance im Bund an der Seite oder auch gemeinsam mit Herrn G. Schröder. Bald wurde aber klar, dass Schröder als Kanzler antritt und auch gewählt wird. Herr Lafontain erhielt den Posten als Finanzminister. Das…
Die ausgehölte Meinungsfreiheit
Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen. CDU/CSU und SPD planen Gesetze, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken würden. Dies gilt für die Passage des Koalitionspapiers, in der davon die Rede ist, man wolle „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen“ und den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Und das gilt für die beabsichtigte Schaffung…
Lausitzer CDU-Politiker enttäuscht vom Koalitionsvertrag
Region (MB). Lausitzer CDU-Politiker befürchten, dass Ampelkoalitionäre das Tor zum Bruch des Kohlekompromisses öffnen. Zum Vorhaben der künftigen Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen, erklären die Lausitzer Landtagsabgeordneten Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack daher: „Es ist enttäuschend, dass es Dietmar Woidke nicht gelungen…
Woidke Kabinettchef mit knapper Mehrheit
„Kenia“ wackelt in den Regierungsalltag / Im rot-schwarz-grünen Lager stimmten nicht alle für den Premier / Zehn Minister vereidigt / Drei Kabinettsmitglieder aus dem Süden des Landes Potsdam (h.) Seit Mittwoch hat Brandenburg eine neue Regierung. Die Tinte der drei Unterschriften unter dem „Kenia“-Koalitionsvertrag war kaum trocken, als sich der Forster Dietmar Woidke (SPD) im…
Kommentar: So wird das nichts
Weitere Kommentare finden Sie hier! Die Woche hat mit erfreulichen Bildern und Botschaften begonnen: Eröffnung des gelungen gestalteten Verkehrsknotens am Cottbuser Hauptbahnhof und dann die Nachricht, dass die neue Koalition eine Milliarde in die Hand nehmen will, um Brandenburgs Aufbruch zu pushen. Wer etwas schaffen will, soll auch mit Krediten arbeiten, zumal sie jetzt fast…
Eine Portion Freude
Nun wird deutsche Politik also wieder aktiv. Diese Woche sind Weichen gestellt worden. Die Kanzlerin hat als Vorsitzende einer der drei zeichnenden Parteien mit der Unterschrift zum Koalitionsvertrag das Notwendige in zwei Worte gefasst: eine „Portion Freude“ sei wünschenswert nach all den Querelen der letzten Monate. Das uralte Volksmotiv kehre ein in den politischen Alltag:…
Salz in der Suppe
Von Erschrecken kann eigentlich nicht die Rede sein. Deutschland hat gewählt – nur eben die Falschen. Die können’s nicht. Das kam in knap 70 Jahren Republik noch nicht vor. Das Merkel-Schäuble-Gespann hat den diätischen Demokratiebrei so fleiß-fade gerührt, dass keiner mehr ran will. Die Kassen sind voll, Zutaten gibt’s zu Genüge. Aber das Land hat…