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Kommentar: So wird das nichts

Kommentare | Von | 26. Oktober 2019

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Die Woche hat mit erfreulichen Bildern und Botschaften begonnen: Eröffnung des gelungen gestalteten Verkehrsknotens am Cottbuser Hauptbahnhof und dann die Nachricht, dass die neue Koalition eine Milliarde in die Hand nehmen will, um Brandenburgs Aufbruch zu pushen. Wer etwas schaffen will, soll auch mit Krediten arbeiten, zumal sie jetzt fast zinsfrei zu haben sind. Wichtig ist, dass das Geld nicht konsumiert, sondern klug investiert wird.
Das gilt ohnehin für die beträchtlichen Summen, die der Lausitz unter dem Stichwort Strukturwandel in Aussicht stehen. Dieser Prozess stolpert im Moment noch irrlichternd vor sich hin. Am Dienstag dieser Woche erreichte die Kommunen die Aufforderung, „etatreife Maßnahmen“ für das Förderprogramm „Zukunft Revier“ einzureichen. Termin: 23. Oktober, also gestern.
Man kann über derart einfältige Verwaltungsvorgänge Scherze machen. Sie sind aber eher zum Weinen oder einfach unverschämt.
Jeder Verwaltungslehrling weiß, dass heutzutage keine Maßnahme „etatreif“ wird, wenn sie nicht mindestens eine fundierte Vorplanung durchlaufen hat, die mehr Geld kostet, als irgendeine Stadt in der Portokasse hat. Wollen sich hier Verwaltungsebenen untereinander ausspielen oder geht es um „Schubladenprojekte“, die  jetzt, andere ausstechend, das Rennen machen könnten? Vielleicht kennt man sich ja von dem einen oder anderen Stammtisch oder aus Partei-Hinterzimmern…
Christine Herntier, Bürgermeisterin in Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde, jedenfalls ist empört: So wird das nichts! stellt sie fest.  Vor dem zweiten Schritt muss der erste folgen, und der beinhaltet die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen, mit der sie Projekte antragsreif vorbereiten können. Es könnte gut sein, dass die Koalitions-Milliarde auch darauf zielt.       J.H.



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