Lausitzer CDU-Politiker enttäuscht vom Koalitionsvertrag
Region | Von CGA Verlag | 3. Dezember 2021Region (MB). Lausitzer CDU-Politiker befürchten, dass Ampelkoalitionäre das Tor zum Bruch des Kohlekompromisses öffnen. Zum Vorhaben der künftigen Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen, erklären die Lausitzer Landtagsabgeordneten Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack daher: „Es ist enttäuschend, dass es Dietmar Woidke nicht gelungen ist, die Lausitz vor den Risiken eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu bewahren. Damit wird das Vertrauen der Menschen in gegebene Zusagen verspielt. Die schwammige Formulierung ‘den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen’ aus dem Sondierungspapier hat es trotz wochenlanger Verhandlungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Sie hinterlässt Unsicherheit bei allen Betroffenen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum wir den beschlossenen Pfad, der bereits eine erhebliche CO2-Reduzierung bis 2030 beinhaltet, verlassen und uns jetzt auf unsicheres Terrain begeben. Für die Renaturierung legt die Koalition keine Lösungen vor. Mit Prüfaufträgen für eine Stiftung oder Gesellschaft bekommen wir die Herausforderungen im Wasserhaushalt jedenfalls nicht in den Griff.“
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