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Kommentar: Habecks „Konsens“

Kommentare | Von | 6. Januar 2023

Nein, die Leute finden es keinesfalls witzig, wie hochbezahlte Führungskräfte dieser Republik mit der Demokratie und den Befindlichkeiten der fleißig arbeitenden Menschen umgehen. Habeck mag in seinen legeren Schultertaschen-Auftritten beliebt sein als Kontrastfigur zu den schlipssteifen parlamentarischen Sonntagsrednern – seine Denke aber passt nicht in die deutsche Krisenwirklichkeit, die vor allem seine Parteileute heraufbeschworen haben. Er mag sich über die übliche Anzugsordnung hinwegsetzen, bitteschön. Aber Gesetze, zudem geradezu beispielhaft demokratisch erarbeitete und gut mehrheitlich beschlossene, sollten gerade auch für ihn gelten. Man weiß nicht so recht, was oder wen er mit der „größeren ostdeutschen Skepsis“ meint und von welchen „Verabredungen“, vorbei an Gesetzen, er redet. Die Kohle, sagt er, rechne sich ab 2030 wegen der Zertifikate nicht mehr und vermischt Wirtschaft (der Lausitz) mit Politik (der Zertifikate). Ihm entgegnen Leute, die es wegen ihrer Lebensnähe und fachlichen wie auch politischen Bildung und Erfahrung besser wissen: Es nützt weder den Menschen noch dem Klima, aus einer sicheren Energieversorgung anders auszusteigen, als in sehr sorgfältig überlegten Schritten. Allein die abrupte Reduzierung des Tagebaubetriebes in der Wendezeit, so sehr sie zu begrüßen war, hat Umweltschäden nach sich gezogen, die als Braune Spree und im Sommer trocken liegender Schwarzer Elster grässlich genug sind. Und obwohl es eigentlich gar keinen Winter zu geben scheint im Jahrgang 2022/23 mussten die in Reserve geschickten Kraftwerksblöcke von Jänschwalde mit viel Mühe wieder angefahren werden.
Die Energiesicherheit eines Landes ist ganz sicher kein Grüner Spielplatz, und es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, einen „Konsens“ so zu definieren, dass eben „nicht alle einverstanden sein müssen“ – wir, die unsägliche Ampel, sitzen ja am Ende sowieso am längeren Hebel. Dass sich das Grüne Ampelmännchen da mal nicht verläuft… J.H.

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