Marianne Spring-Räumschüssel, Mitglied des Landtages Brandenburg, schreibt, bezogen auf eine Personenmeldung in unserer letzten Ausgabe:

Die Krokodilstränen des Landtagsabgeordneten Roick (SPD) zum vorzeitigen Kohleausstieg nehme ich ihm nicht ab.
Kein Geringerer als Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) war an der Aushandlung des Koalitionsvertrages beteiligt. Der angestrebte Vertragsbruch, nämlich der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030, ist eine Megakatastrophe
für die Lausitz. In der verbleibenden Restzeit von 9 Jahren müssen für 15 000 Beschäftige (direkt und indirekt) tragfähige Lösungen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Versprechen, erst die neuen Arbeitsplätze dann die Abschaltung, ist Makulatur. Die Kohlekumpel und Energiearbeiter, die auf das Wort des Ministerpräsidenten Dr. Woidke gesetzt haben, haben auf Sand gebaut. Sicher sind zur Zeit nur die 1200 neuen Arbeitsplätze im künftigen Bahnwerk. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir hätten allerdings beim politisch verordneten Strukturwandel wichtige Weichenstellungen bereits einleiten können. Schon im Januar des Jahres 2021 hat die Fraktion AfD im Landtag einen Antrag zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone eingebracht. Die wichtigsten Elemente dieser Sonderwirtschaftszone habe ich in meiner Rede zur Einbringung des Antrages benannt, wie z.B. steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, die Wiedereinführung der Investitionspauschale. Der Antrag der größten Oppositionspartei AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, eine vertane Chance für die Lausitz. Die Lausitzer erwarten Taten und keine wohlfeilen Versprechen sowie unbedingte Vertragstreue, festgeschrieben
im Kohleausstiegsgesetz.

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