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Vom Finale der Sommertour zum Start in den Landtagswahlkampf

Cottbus | Von | 22. September 2023

CDU-Landtagsabgeordneter Michael Schierack und der Cottbuser Stadtverordneten Wolfgang Bialas bei der Lausitzer Heimatzeitung

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Über Landespolitik, aber auch Kommunale- und Bundesthemen, sprachen der CDU-Landtagsabgeordnete und Arzt Prof. Dr. Michael Schierack (r.), der Cottbuser Stadtverordnete Dr. Wolfgang Bialas (M.) und Frank Heinrich (l.), Geschäftsführer der Lausitzer Heimatzeitung. Zum Abschluss ihrer Sommertour besuchten sie den Verlag in Cottbus Foto: F. Kuhr

Region (FH). Ihre politische Sommertour beendeten der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete und Arzt Prof. Dr. Michael Schierack gemeinsam mit dem Cottbuser Stadtverordneten Dr. Wolfgang Bialas bei der Lausitzer Heimatzeitung. In den vergangenen Wochen besuchten die CDU-Politiker zahlreiche Unternehmen, Einrichtungen und Bürger; diskutierten über aktuelle Brennpunkt-Themen, holten sich Anregungen und informierten über den Politikbetrieb. Ein oft angesprochenes Thema war die Beseitigung der Brache in der Cottbuser Stadtpromenade. Hier freuen sich die Politiker, dass Bewegung in die Beseitigung gekommen ist. „Die Zwischenlösung ist einigermaßen akzeptabel. Ähnlich der Chirurgie muss manchmal ein großer Schnitt gemacht werden, damit das Ganze heilen kann“, betont Michael Schierack. Auch bei der Kita- und Bildungspolitik komme man voran. Viele Lausitzer Familien freuen sich über allmähliche Entlastungen bei den Kitagebühren. So sind seit August Kinder im vorletzten Kita-Jahr vor der Einschulung im Land Brandenburg beitragsfrei. Ab August des nächsten Jahres soll zudem das dritte Jahr vor der Einschulung folgen. Sozial gerecht erfolgt diese Entlastung für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen, ein Verdienst der CDU wie der Landtagsabgeordnete betont. Auch der dramatische Lehrermangel (etwa 800 Lehrer fehlen in Brandenburg) wird endlich aktiv angegangen. Hier freut sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete, dass es gelungen ist, die Ausbildung von Lehrern in der Region, an der BTU in Senftenberg, anzusiedeln. Insgesamt sei die Transformation der Lausitzer Kohleregion auf einem guten Weg. Viele zusätzliche Behördenstellen wurden bereits geschaffen, das erste Werk (Nummer 2) des neuen Bahnwerkes stehe kurz vor der Fertigstellung und auch die Unimedizin werde zum Jahresbeginn 2024 an Fahrt gewinnen. Eine Herausforderung seien die fehlenden Fachkräfte in der Lausitz. Hier müsse die Lausitz für Zuzügler und Fachkräfte interessant bleiben und noch an Attraktivität gewinnen. Wesentlicher Eckpfeiler dafür seien gute und ausreichend vorhandene Kitas und Schulen. Deshalb gehöre dieses Thema auch zum Strukturwandelprozess. Hier will sich Michael Schierack dafür einsetzen, dass die Transformationsgelder auch für diesen Bereich in der Lausitz eingesetzt werden können. Hotels und Gaststätten standen genauso im Terminplan der Sommertour. Viele gastronomische Unternehmen hätten die Coronazeit recht gut überstanden. Nun drohten jedoch Preisexplosionen und Probleme in der Branche durch den Wegfall des verringerten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent zum Jahresende. Hier setzt sich der Landtagsabgeordnete für eine dauerhafte Verlängerung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent ein. Eines der dringlichsten Themen ist derzeit auch in der Landespolitik die Flüchtlingsthematik. Bis zu 100 Personen reisen täglich illegal in Brandenburg ein. Gespräche mit der Bundesregierung blieben bisher erfolglos. Nun hat das Land mit Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert. Im Rahmen begrenzter Möglichkeiten geht jetzt auch die Landespolizei verstärkt gegen Schleuser vor. Um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bewegen, hat die Südbrandenburger CDU eine Unterschriftenaktion im Internet unter www.grenzkontrollen-brandenburg.de gestartet.

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