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Region: Mit dem Ausstieg kommt der Einstieg in neue Strukturen

Region | Von | 28. August 2020

Der Brandenburger Landtag bildet einen speziellen Ausschuss zur Entwicklung der Lausitz

Potsdam/Region (MB). Der Landtag bildet einen Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“. Darauf hat sich das Plenum nach vierstündiger Debatte in der 19. Sitzung am Mittwoch mehrheitlich geeinigt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten dies gemeinsam beantragt. Der Ausschuss soll Themen zur Entwicklung der Lausitz zusammenzuführen, um dem Strukturstärkungsgesetz praktisch zur Wirkung zu verhelfen.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hob eingangs hervor, der Kohleausstieg und die Strukturentwicklung ermöglichten die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft in der Lausitz. „Die Zeit der Braunkohle geht unweigerlich zu Ende“, sagte er. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sprachen von vielen Chancen für die Lausitz. Aus den Fraktionen von AfD, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER gab es Kritik. Die Lausitz-Politik sei unzureichend vorbereitet und schaffe nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze, hieß es. Den Sonderausschuss werden elf Mitglieder aus allen Fraktionen bilden. Ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/ Wenden nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Das Gremium wird dem Landtag spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht mit Empfehlungen vorlegen.
Der Bund will in der Lausitz mehr als zehn Milliarden Euro investieren, um den nachhaltigen Wandel der Industrieregion zu fördern. Diese Geldströme gilt es zu lenken und zu kontrollieren.
Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer IHK Cottbus, sieht die Entwicklung positiv: „Ein aktiv arbeitender Ausschuss kann unzureichend laufende Prozesse optimieren.“ Die verwaltungslastige Ausrichtung der Wirtschaftsregion Lausitz müsse mehr unternehmerisches Know-How zulassen. Wichtig seien Ankerinvestitionen mit Sogwirkung für Bestandsunternehmen.

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