Schlagwort: Presseerklärung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Altanschließer Cottbus   Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.September 2014 die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg vom 14.11.2013 in einem Cottbuser “Altanschließerstreit” nicht zugelassen (BVerwG 9 B 22.14; OVG 9 B 24.12).   Die Gründe dafür sind sinngemäß: Kommunalabgabenrecht ist ausschließlich Sache des Landesrechts und durch das BVerwG grundsätzlich…