Schlagwort: Zahlungen

Stadt geht leer aus: Landesgeld gibt es nur ohne die Aufhebung bestandskräftiger Bescheide Cottbus (mk). Der Weg der Stadtverwaltung in der Altanschließerproblematik war klar. Um dauerhaft Rechtsfrieden zu schaffen, sollten die betroffenen Anschließer ihre Beiträger zurückerhalten – egal ob die Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind oder nicht. Diesem Cottbuser Weg folgt die Landesregierung ausdrücklich nicht.  Zur…