Schlagwort: Abwasserabgabe

Region. Dr. Andreas Kotzorek bemerkt zur neuen Regierungspolitik: Nachdem bereits  mit der Abwasserabgabe die SPD-geführte Landesregierung eine offensichtlich verfassungswidrige Finanzquelle zu erschließen suchte, startet die neue Regierung nicht nur holprig, sondern abermals mit einem rechtswidrigen Vorhaben. Der im Koalitionsvertrag verabredete Mindestlohn für öffentliche Ausschreibung von willkürlich  festgelegten 13 Euro ist mit Sicherheit rechtswidrig. Es ist…