Schlagwort: Innenminister
Innenminister René Wilke in Cottbus
Cottbus (MB). Migrations- und Finanzierungsprobleme von Kommunen standen im Mittelpunkt eines Treffens von Brandenburgs Innenminister René Wilke und Oberbürgermeister Tobias Schick in Cottbus. Diskutiert wurden auch die massiven Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen durch Schüler mit Migrationshintergrund. Oberbürgermeister Tobias Schick: „Bund und Land brauchen verstärkt und mit Nachdruck die kommunale Perspektive und Expertise. Gerade bei straffälligen…
Innenminister kritisiert Faeser
Stübgen: „Faesers Schlingerkurs verringert illegale Migration nicht und erfreut nur Schleppermafia“. Region (MB). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen äußert sich zur Anordnung flexibler Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wie folgt: „Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln – so wird die Flüchtlingskrise uns besiegen. Bundesinnenministerin Faeser dreht eine weitere Pirouette bei…
Verwaltungsreform 2019 ist umstritten
Ämter wollen weiter gut zusammenarbeiten: Region (MB). Einen Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019 hat Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgelegt. Kernpunkt ist die Schaffung von Verwaltungseinheiten mit 10 000 Einwohnern. Freiwillige Zusammenschlüsse sollen hierzu gefördert werden. Die stellvertretene Kolkwitzer Bürgermeisterin Martina Rentsch sieht die Pläne der Landesregierung kritisch. „Wir haben Angst, hinten runterzufallen. Wir haben das Leitbild in…
Innenminister bekennt sich zur Polizeireform
Innenminister bekennt sich zur Polizeireform Potsdam. Innenminister Dietmar Woidke hat sich kurz nach Amtsantritt zur anstehenden Polizeireform bekannt. „Die Arbeit der Landespolizei war und ist erfolgreich. Damit dies auch künftig so bleibt, sind die auf den Weg gebrachten grundlegenden Reformen notwendig“, erklärte Woidke bei der 1. Lesung zum Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes am Donnerstag im Landtag.…