Cottbus (MB). Migrations- und Finanzierungsprobleme von Kommunen standen im Mittelpunkt eines Treffens von Brandenburgs Innenminister René Wilke und Oberbürgermeister Tobias Schick in Cottbus. Diskutiert wurden auch die massiven Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen durch Schüler mit Migrationshintergrund. Oberbürgermeister Tobias Schick: „Bund und Land brauchen verstärkt und mit Nachdruck die kommunale Perspektive und Expertise. Gerade bei straffälligen Kindern, bei der Migrationssozialarbeit, bei Abschiebungen von Straftätern, bei der Videoüberwachung und anderem mehr müssen die Gesetzgeber die oft überzogenen und hinderlichen Regeln endlich den neuen Realitäten anpassen, damit wir in den Städten konsequent und gemeinsam mit dem Land handeln können.“

Auch brauche es eine Wohnsitzauflage im Land, deren Fehlen den ungeregelten Umzug befördert. OB Schick hatte zudem mehrfach angemahnt, dass Defizite in der Bildungspolitik oder die Entscheidungen zum Kamera-Einsatz an öffentlichen Orten gar nicht oder zu zögerlich angegangen werden. René Wilke, Minister für Inneres und Kommunales: „Ich bin zwar noch recht neu im Amt, allerdings kenne ich viele der angesprochenen Themen auch aus meiner vorherigen Erfahrung als Oberbürgermeister. Deshalb sehe ich mich durch das Gespräch auch bestärkt in einigen Vorhaben, die bereits auf den Weg gebracht sind. Dazu zählen Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und beim Verteilschlüssel in der Migrationssozialarbeit genauso wie die weitere Neuordnung der Strukturen und Verfahren in der Migrations- und Integrationspolitik.

Auch Anpassungen bei der Anrechnung der Teilentschuldung und weitere Möglichkeiten im investiven Bereich sowie beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch die Umsetzung des Sondervermögens möchte ich gemeinsam mit den Kommunen angehen.” Der Innenminister nutzte seinen Besuch in Cottbus für einen Rundgang durch die Feuerwehr-Wache 1 sowie die Leitstelle Lausitz in der Dresdner Straße.

Weitere Beiträge aus Cottbus und Umgebung finden Sie hier!