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Innenminister bekennt sich zur Polizeireform

Region | Von | 9. Oktober 2010

Innenminister bekennt sich zur Polizeireform

Potsdam. Innenminister Dietmar Woidke hat sich kurz nach Amtsantritt zur anstehenden Polizeireform bekannt. „Die Arbeit der Landespolizei war und ist erfolgreich. Damit dies auch künftig so bleibt, sind die auf den Weg gebrachten grundlegenden Reformen notwendig“, erklärte Woidke bei der 1. Lesung zum Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes am Donnerstag im Landtag.
Kern des debattierten Gesetzesentwurfs ist die geplante Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien mit dem Landeskriminalamt und der Landeseinsatzeinheit zu einem Präsidium als Landesoberbehörde. Weitere geplante Veränderungen, wie die Einrichtung der Direktionen und die Verringerung der Zahl der Wachen, seien nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes. Dabei handle es sich um Umstrukturierungen, die untergesetzlich geregelt würden, wie es seit Jahren üblich ist, sagte der Innenminister.



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