Erklärung: Ministerpräsident beschwört Zusammenhalt des Landes.

Potsdam (h/mk). Ministerpräsident Dietmar Woidke habe die Kreisgebietsreform nicht gestoppt, sondern er sei mit ihr gescheitert, stellte Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) am Mittwoch im Brandenburgischen Landtag klar. Er halte Neuwahlen für fällig.
Der Landeschef räumte in hochkonzentriertem, Wort für Wort vom Blatt gelesenen Vortrag Fehler ein, ohne sie präzise zu benennen oder gar Schuld einzugestehen. Vielmehr war der Rede zu entnehmen, dass die Kreisgebietsreform inhaltlich korrekt gewesen sei. Gestoppt wurde sie, weil sie den inneren Zusammenhalt im Land gefährdet habe. Die Pläne seien im Übrigen von der Opposition verzerrt dargestellt worden, behauptete Dietmar Woidke.
Statt einer klaren Fehleranalyse des gescheiterten Prestigeobjektes der Rot-Roten Regierung richtete der Ministerpräsident den Blick auf Kurskorrekturen. Die Befürchtungen der Menschen, „abgehängt zu werden“, will er ernst nehmen. Zukunftsthemen seien nun der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau im flachen Land. Auch zügige Digitalisierung und Unterstützung für die Kultur wurden erwähnt.
Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte sei von enger Kooperation mit jeweiligen Nachbarkommunen abhängig.