Direkte Demokratie
Kommentare | Von CGA Verlag | 10. November 2017
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Ja, natürlich! Das Volksbegehren gegen die Kreisverkittungen geht weiter. Es läuft bis Ende Februar. Ob die 80 000 Unterschriften zusammenkommen, steht nach Woidkes Abpfiff in den Sternen. Bisher sind nur knapp ein Drittel der Volksbegehren auf die notwendige Zahl gekommen. Die entsprechenden Forderungen hat der Landtag in den Erfolgsfällen ganz oder teilweise übernommen.
Volksentscheide, die höchste Stufe der Unmutsbekundung, gab es noch nicht. Die Brandenburger sind auch nicht so energisch auf Selbstbestimmerei aus, wie etwa die Schweizer. Märkische Regierungen schwanken schon bei leichten Böen wie das Schilf im Tagebausee; es bedarf keines Sturmes. Fest, ganz fest klammern sich Minister an ihre Sessellehnen. Der fürs Innere will bereits die „Reform auf eine neue Schiene setzen“. Also: unterschreiben gehen, wer’s verhindern möchte!
Lehrreich ist dieses Begehren sowieso. Es zeigt, wie sich Demokratie im flachen Land manipulieren lässt. Die wahre Macht steckt in den Rathäusern und Gemeindebüros. Am Begehren gegen Massentierhaltung und Nachflugverbot hatte das Cottbuser Rathaus zum Beispiel wenig Interesse. Also öffnete es pflichtgemäß eine einzige Eintragungsstelle. Die Kreisfreiheit hingegen wollte jeder Beamte, und so gab es 22 (!) Eintragungsstellen. Ähnlich war die Relation in Brandenburg/Havel.
Ist ja schön, wenn direkte Demokratie die Verwaltungen derart zu mobilisieren vermag. Allerdings: Demokratisch bleibt unser Land unterm stolzen Roten Adler nur dann, wenn beim nächsten Volksbegehren, auch wenn’s den Rathäusern inhaltlich gegen den Strich gehen sollte, ebenso viele Stellen zugänglich sind.
