Schlagwort: Kanalanschlussbeiträge
Altanschließerurteil wirft viele Fragen auf
Stadt Cottbus prüft Sachlage im Einzelfall / Am 25.2. wird künftige Finanzierung besprochen: Cottbus (mk). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist klar. Keine Kanalanschlussbeiträge für Altanschließer ist das Ergebnis. Doch was bedeutet dieses Urteil für die Betroffenen? Die Stadt Cottbus sieht die Lage derzeit so: Die Auszahlung Die Kanalanschlussbeiträge, die sich noch im Widerspruchs- und…
Die Wende im Kanalstreit?
Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im…