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Beiträge zum Stichwort ‘ Kanalanschlussbeiträge ’

Altanschließerurteil wirft viele Fragen auf

Cottbus, Wirtschaft | 19. Februar 2016 | Von | Keine Kommentare »

Stadt Cottbus prüft Sachlage im Einzelfall / Am 25.2. wird künftige Finanzierung besprochen: Cottbus (mk). Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist klar. Keine Kanalanschlussbeiträge für Altanschließer ist das Ergebnis. Doch was bedeutet dieses Urteil für die Betroffenen? Die Stadt Cottbus sieht die Lage derzeit so: Die Auszahlung Die Kanalanschlussbeiträge, die sich noch im Widerspruchs- und Klageverfahren befinden und deren Anschlussmöglichkeit vor dem Jahr 2000 bestand,
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Die Wende im Kanalstreit?

Region | 18. Dezember 2015 | Von | Keine Kommentare »

Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im Rechtsstreit um das Thema der Kanalanschlussbeiträge zugunsten der Cottbuser Bürger
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