Schlagwort: Peter Göpfert
Klarheit für Altanschließer
Region (mk). Am Donnerstag, 11.2. hat das Oberverwaltungsgericht Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die Beitragsbescheide für die Altanschließer aufgehoben. Wie der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert mitteilt, ist dies zunächst eine gute Nachricht für alle jene, die den Rechtsweg bis zum Ende gegangen sind oder noch am Anfang standen. Für jene, die zwischendurch…
Die Wende im Kanalstreit?
Die Cottbuser Rechtsanwälte Peter Göpfert und Jana Böttcher sind mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich / Karlsruher Senat sieht „Grundrecht des Vertrauensschutzes“ verletzt / Pflicht galt „nur für juristische Sekunde“: Region (J.H.). Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Angelegenheit an dieses Gericht zurückverwiesen. Rechtsanwalt Peter Göpfert: „Hier konnten wir eine Wende im…