Schlagwort: Urteil
Klarheit für Altanschließer
Region (mk). Am Donnerstag, 11.2. hat das Oberverwaltungsgericht Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die Beitragsbescheide für die Altanschließer aufgehoben. Wie der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert mitteilt, ist dies zunächst eine gute Nachricht für alle jene, die den Rechtsweg bis zum Ende gegangen sind oder noch am Anfang standen. Für jene, die zwischendurch…
Ein hartes Urteil
Diese Woche hat deutsche Justiz die Öffentlichkeit in Erstaunen gesetzt. Sie kann zügig arbeiten und auch ihr Eigentliches tun, nämlich urteilen. Dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug ohne Bewährung für knapp 30 Millionen Euro (oder mehr) geklautes Geld. Ob das viel, wenig oder einfach nur „gerecht“ ist, darüber scheiden sich die Geister. Wirksam ist das Urteil ohnehin noch…